Luxemburg. . Die Rettung des hoch verschuldeten Griechenland gerät zur Hängepartie. Die Finanzminister der Euro-Gruppe verschoben bei ihrem Treffen in der Nacht zu Montag die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro. Zuvor war bekannt geworden, dass Griechenland seine Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird.

Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen länger als geplant um die nächsten Hilfsgelder zittern. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro wurde von den Euro-Finanzministern am Dienstagmorgen in Luxemburg verschoben. Griechenland kann nun wohl erst im November auf neues Geld hoffen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker teilte nach stundenlangen Gesprächen in Luxemburg mit, die für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro seien abgesagt. Bis zu diesem Termin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kreditrate erfüllen wird.

Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen. Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche „in der zweiten Novemberwoche“ neues Geld.

Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sind nach einer Unterbrechung wegen Unzufriedenheit mit den griechischen Sparbemühungen inzwischen wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.

Diskussion um die „Hebelung“ des Rettungsfonds

Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklären müssen, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht werden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Rehn ergänzte, der EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.

Asiatische Börsen gingen auch am Dienstag auf Talfahrt

In Deutschland ist die geplante Hebelung, bei der EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass die gerade in Deutschland abgesegnete Kreditsumme von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Schwergewichte Italien oder Spanien zu schützen. Die Diskussion war aber unter der Decke gehalten worden, um die Zustimmung der Euro-Länder zur Aufstockung des EFSF nicht zu gefährden. Inzwischen fehlt nur noch das Ja von den Niederlanden und der Slowakei.

Neue Unklarheit herrscht dagegen über die anvisierte Beteiligung von Banken beim zweiten Hilfspaket für Griechenland, diese soll womöglich nach oben geschraubt werden. Das zweite Paket war im Juli von den Euro-Ländern beschlossen worden und sieht unter anderem vor, dass sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mit Milliardensummen an der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligen. Womöglich sollen die privaten Gläubiger nun mehr beitragen als damals geplant: Die Ausgangsposition habe sich seit dem Juli-Beschluss geändert, sagte Juncker.

Wegen der verschobenen Entscheidung zu den Hilfen für Athen gingen die Börsen in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Auch der Euro gab nach und fiel gegenüber dem japanischen Yen auf den schwächsten Wert seit zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen drängt die japanische Regierung auf schnelle Hilfen für Griechenland. „Das Gefühl der Unsicherheit (auf den Finanzmärkten) kann nur verschwinden, wenn die Euro-Staaten klar machen, dass sie die Hilfen für Griechenland schnell umsetzen wollen“, sagte Finanzminister Jun Azumi in Tokio. (afp/rtr)