Bratislava. . Der Euro-Rettungsschirm droht an der fehlenden Zustimmung der Slowakei zu scheitern. Die Drei-Parteien-Koalition konnte sich einen Tag vor der Abstimmung im Parlament nicht auf ein „Ja“ zum EFSF verständigen.
In der Slowakei ist keine Einigung über eine Unterstützung des erweiterten EU-Rettungsschirms in Sicht. Ministerpräsidentin Iveta Radicova teilte am Montagabend in Bratislava mit, ihre Vier-Parteien-Koalition habe in dreistündigen Gesprächen keinen Kompromiss gefunden, werde dies aber bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag weiter versuchen.
Die Slowakei und Malta müssen als letzte Länder der Euro-Zone die im Sommer auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen noch absegnen. Radicova sagte, die Koalition werde am Dienstag vor der Parlamentsabstimmung, sozusagen in letzter Minute, versuchen, eine Lösung zu finden.
Die Partei Freiheit und Liberalität will nicht zustimmen
Einer der kleineren Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), will bei der Abstimmung mit Nein votieren. Der SaS-Vorsitzende Richard Sulik erneuerte diese Drohung am Montag, bevor er mit Radicova und den übrigen Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammentraf. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP hatte Sulik unlängst eine Erweiterung des Rettungsschirms als „einen Weg zur Hölle“ bezeichnet.
Auch der Inselstaat Malta sollte am Montagabend über eine Ausweitung des Rettungsschirms abstimmen. Dabei ist mit einer klaren Zustimmung zu rechnen.
Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen Mitgliedern der Eurozone mitgetragen werden. Stimmt ein Land nicht zu, ist die Ausweitung nicht möglich. (dapd)
