Den Haag/ Bratislava. . Das niederländische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit fehlen nur noch die Voten aus Malta und der Slowakei. Doch gerade dort ist die Zustimmung alles andere als sicher.

Das niederländische Parlament hat dem reformierten Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 96 der 150 Abgeordneten des Unterhauses votierten am Donnerstag für die Erweiterung. Die Zustimmung galt als sicher.

Damit fehlt lediglich von der Slowakei und Malta grünes Licht. In der Slowakei regt sich beim Juniorpartner der Regierungskoalition allerdings heftiger Widerstand. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

Juniorpartner in Bratislava stellt hohe Forderungen

Der Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition knüpft harte Bedingungen an die Zustimmung zum erweiterten europäischen Rettungsschirms EFSF. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte am Donnerstag den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird.

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant.

Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Am Donnerstagabend hatte das niederländische Parlament der Erweiterung zugestimmt. (rts)