Brüssel. . Bis Mitte Oktober, so hofft die EU-Kommission, sollen alle 17 Euro-Staaten den erweiterten Euro-Rettungsschirm gebilligt haben. Sechs Länder müssen noch zustimmen.

Trotz des grünen Lichts aus Deutschland kann der Euro-Rettungsschirm noch nicht vergrößert werden. Noch sechs weitere Staaten des Euro-Währungsraums müssen zustimmen, damit der Notfonds klammen Euro-Ländern künftig 440 statt bisher etwa 250 Milliarden Euro ausleihen kann.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass auch Estland, Österreich, Zypern, Malta, die Niederlande und die Slowakei bis Mitte Oktober dem Euro-Rettungsschirm mehr Spielraum zubilligen werden. In den Niederlanden dürfte das Parlament trotz aller Skepis Anfang Oktober zustimmen. In der Slowakei ist die Lage kritischer. Dort lehnt eine der vier Koalitionsparteien den vergrößerten Euro-Rettungsschirm bisher ab.

Die Zustimmung aller 17 EU-Staaten des Euro-Währungsraums ist zwingend, damit der europäische Rettungsfonds (EFSF) notleidenden Staaten mehr Geld ausleihen kann. Zudem soll er künftig auch Staatsanleihen – also Schuldverschreibungen – von Euro-Ländern kaufen können. Bisher erhalten Irland und Portugal Notkredite aus dem EFSF-Topf.

USA beobachtet Schuldenturbulenzen in Europa mit Sorge

Auch wenn der Euro-Rettungsschirm noch nicht „ertüchtigt“ - O-Ton Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist, wird in Europa bereits diskutiert, ob er nicht noch mehr finanziellen Spielraum braucht. Angestoßen hatte diese Diskussion US-Finanzminister Timothy Geithner. Er hatte sich vor etwa zwei Wochen mit seinen europäischen Amtskollegen in Breslau getroffen.

Auch die USA, deren Wirtschaft schwächelt, beobachten die Schuldenturbulenzen Europa mit Sorge. An den Finanzmärkten wird befürchtet, dass weitere verschuldete Euro-Staaten wie Italien Notkredite brauchen könnten. Italien ist die drittgrößte europäische Volkswirtschaft – und damit deutlich schwergewichtiger als Portugal, Irland oder Griechenland.