Berlin. . Das ging schnell: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind bereits in der ersten Runde gescheitert. Knackpunkt war der Ausbau der Autobahn 100. Die SPD ist dafür, die Grünen lehnen ihn ab. Wie es weiter geht, ist offen.
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Runde am Streit über die Verlängerung der Autobahn A100 geplatzt. Beim Thema Ausbau der Stadtautobahn A 100 seien die Positionen beider Parteien offenbar nicht in Einklang zu bringen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen trage die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, erklärten die Grünen. „Die SPD hat trotz weitreichenden Entgegenkommens der Grünen die Koalitionsgespräche platzen lassen“, sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Beide Parteien hatten sich an diesem Tag erstmals zu Verhandlungen zur Bildung einer Koalition getroffen.
Bei der A 100 gab es keine tragfähige Grundlage für die Fortführung der Koalitionsverhandlungen, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller berichtete. Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Konflikt kreise nicht nur um die A 100, sondern um eine sinnvolle Infrastrukturpolitik überhaupt. Es ging darum, in Verhandlungen mit dem Bund die Mittel für die A 100 in Höhe von 420 Millionen Euro in andere Berliner Verkehrsprojekte umzulenken.
Grüne werfen SPD mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Strittig war ein SPD-Passus, wonach die Koalition zum Weiterbau der Stadtautobahn steht, sollte sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen lassen. Die Grünen lehnten die A 100 in jedem Fall ab. Auf einem Sonderparteitag, der am Freitagabend mit großer Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen geebnet hatte, zementierten sie ihr Nein zur Autobahn.
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann verwies darauf, dass seine Partei der SPD sehr weit entgegengekommen sei. Er frage sich jetzt nach dem Abbruch der Verhandlungen, ob die SPD tatsächlich mit den Grünen koalieren wollte.
Damit bleibt der SPD als möglicher Koalitionspartner vorerst nur die CDU, die aus der Abgeordnetenhauswahl am 18. September als zweitstärkste Partei hervorgegangen war. Erste Sondierungen zwischen SPD und CDU hatte es bereits wenige Tage nach der Wahl vor rund zwei Wochen gegeben. Die CDU steht dem umstrittenen Autobahnprojekt aufgeschlossen gegenüber - so wie die SPD.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) von der Politik klare und belastbare Lösungen. "Wir erwarten, dass trotz allem eine stabile Landesregierung gebildet wird, die die Probleme der Hauptstadt zügig angeht", sagte der Sprecher der Berliner IHK, Bernhard Schodrowski, der Nachrichtenagentur dapd. Zu diesen Problemen gehöre "auch, aber nicht nur die A 100", fügte er hinzu.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Scheiterns der rot-grünen Koalitionsverhandlungen kritisiert. "Die drei Kilometer sind ein Symbol dafür, dass die SPD alles wollte. Sie hat die Grünen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linkspartei verwechselt, wo sie alles bekommen hat", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Konflikt über den Weiterbau der Autobahn 100.
Der Grünen-Vorsitzende zog zudem in Zweifel, dass die Hauptstadt-SPD ihrer Bundespartei mit der Entscheidung einen Gefallen getan habe. Aus Rot-Schwarz in Berlin könne im Bund leicht Schwarz-Rot werden. Wowereits Schritt werde in der SPD noch turbulente Diskussionen auslösen, sagte Özdemir voraus. (dapd, rts)
