Berlin. . Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nimmt Kurs auf eine rot-grüne Koalition. Die Landesvorstände beider Parteien haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Doch auf alle Wünsche der Grünen will die SPD nicht eingehen.
SPD und Grüne in Berlin wollen eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Montagabend für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen, wie die jeweiligen Landeschefs vor der Presse sagten. „Die SPD hat sich entschieden für ein rot-grünes Bündnis“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Die Verständigung war möglich geworden, nachdem beide Parteien in den vorherigen Sondierungsgesprächen einen Kompromiss beim größten Streitthema, der Verlängerung der Stadtautobahn A 100, erzielt hatten. Dieser sieht vor, dass das von den Grünen kritisierte Straßenbauprojekt zwar nicht aufgegeben wird. Es solle aber versucht werden, die Gelder des Bundes für das Vorhaben für andere Zwecke zu nutzen, erklärten SPD und Grüne übereinstimmend. Gelingt dies nicht, würde die A 100 demnach gebaut. Auf Seiten der Grünen muss noch ein Landesparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Er findet am Freitag statt.
Wowereit will bei Autobahn-Projekt hart bleiben
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Wowereit nach den Sondierungen, die die SPD nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU geführt hatte. Er zeigte sich indes skeptisch, dass die von den Grünen gewünschte Umwidmung der Bundesmittel für die A 100 in Höhe von 420 Millionen Euro möglich sein werde. Bleibe es bei der Zweckbindung, müsse den Grünen klar sein, dass die A 100 gebaut werde. Nach Wowereits Worten gab es zudem eine Einigung darüber, dass beim künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld eine „Expansionsstrategie“ verfolgt werde. Auch gegenüber diesem Projekt gab es zum Teil Skepsis bei den Grünen.
Mit den Christdemokraten hatte eine Einigung über die A 100 als leichter gegolten. Insgesamt sahen die Sozialdemokraten in den Sondierungen aber mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Die jetzt angepeilte rot-grüne Koalition wird nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit haben, Rot-Schwarz hätte einen deutlich größeren Vorsprung gehabt. Für die bisherige rot-rote Koalition gibt es im neuen Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr.
Die konstituierende Sitzung des Landesparlaments soll am 27. Oktober stattfinden. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen werden bis dahin aber möglicherweise noch nicht abgeschlossen sein. (afp)
