Essen. . Angela Merkel hat es geschafft: Die Kanzlerin überstand die mit Spannung erwartete Abstimmung über das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ohne Blessuren. Hilft die Entscheidung Griechenland? Oder vor allem dem Machterhalt der Kanzlerin? Ein Kommentar.
Was ist besser – ein radikaler Schuldenschnitt samt Griechenland-Pleite oder der Tropf, der Abermilliarden Euro in Schuldenstaaten wie Griechenland pumpt und so zwar nicht leben aber auch nicht sterben lässt?
Die Berliner Parlament hat entschieden: Der Tropf darf weiter tröpfeln. Dass dies der richtige Weg aus der Krise ist: Daran hatte nicht die Opposition Zweifel, sondern Mahner aus eigenen Reihen.
Es waren zu wenig, um die Abstimmung scheitern zu lassen; und auch zu wenig, um Angela Merkel die Kanzlermehrheit zu nehmen. Nun kann sie sich ein wenig entspannter geben.
Den Verlust der Kanzlermehrheit hätte Merkel zwar erstmal irgendwie ausgesessen, darin ist sie geübt, ihre Nerven sind trainiert. Auf Dauer hätte ein negatives Abstimmungsergebnis sie und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition deutlich geschwächt. Auch als wohl wichtigste Krisenmanangerin Europas hätte sie an Einfluss verloren. Profitiert hätten andere, innenpolitisch ebenfalls angeschlagene Staatschefs. Man denke nur an Sarkozy, den Namen Berlusconi kann man gar nicht ernsthaft in diesem Zusammenhang in den Mund nehmen.
Geschickte Arbeit im Hintergrund
Doch Merkel hat in den vergangenen Wochen mit einer geschickten Back-Office-Arbeit erreicht, was sie wollte: Sie ist einigermaßen makellos aus der Abstimmung hervorgegangen. Offenkundig war der Machterhalt der Kanzlerin (und das eigene Überleben als Parlamentarier) den gefährlich vielen Euro-Skeptikern nun doch wichtiger als ihre Angst vor einer galoppierenden Verschuldung.
Dass die nicht unbegründet ist, zeigen immer wieder aufflackernde Forderungen nach weiteren Aufstockungen der ohnehin gigantischen Summe von 440 Milliarden Euro. Obendrein gibt es Anzeichen für weitere Aktionen, mit denen Geld für verschuldete Staaten locker gemacht werden soll. So fiel bereits mehrfach der Begriff „Hebelung“, mit dem der Rettungschirm zwar nicht aufgestockt, aber „effektiver“ genutzt werden könne, heißt es. Demnach solle weiteres Kapital durch „Fremdinvestoren“ bereit gestellt werden, auf gut deutsch bedeutet das: neue Schulden.
Klar ist nach dieser Abstimmung nur: Ob und wie Europa die Krise übersteht, bleibt offen.
