Mainz. . Die Piratenpartei ist auch bundesweit auf dem Vormarsch. Laut einer aktuellen Umfrage können sich 19 Prozent der Wähler vorstellen, sie zu wählen. Doch noch ist der Einzug in den Bundestag den Piraten nicht sicher.
Nach ihrem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekommt die Piratenpartei auch bundesweit Wind unter die Segel. 19 Prozent der Wähler können sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen, ergab das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer. Besonders groß sei der Anteil bei Anhängern der Linken (32 Prozent) und der Grünen (18 Prozent), teilte das ZDF in Mainz mit.
In Berlin hatten die Piraten überraschend 8,9 Prozent der Stimmen geholt und waren erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Parteichef Sebastian Nerz sagte am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“, die Piratenpartei wolle auf allen Ebene Politik gestalten. „Wir sind keine Eintagsfliege“, betonte Nerz.
Grüne verlieren zwei Punkte
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Piraten laut Umfrage mit vier Prozent der Stimmen rechnen und würden den Einzug ins Parlament noch verpassen. Die Union bliebe unverändert bei 34 Prozent, die SPD bei 30 Prozent, die FDP bei 4 und die Linke bei 6 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte auf 18 Prozent.
Weiter an Ansehen verloren hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Auf der Rangliste der zehn wichtigsten Politiker ist der Wirtschaftsminister mit seinem bisher schlechtesten Wert Vorletzter. Hinter ihm rangiert nur noch Außenminister Guido Westerwelle. Auf Platz eins liegt weiter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Auf dem dritten Rang folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist Achter der Rangliste.
Klares Nein zu Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Eine klare Meinung haben die Deutschen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die nächste Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. 75 Prozent der Befragten lehnen die Maßnahme ab, nur 19 Prozent sind dafür. 29 Prozent der Befragten gaben an, die Union vertrete in der Euro-Krise eine Politik, die am ehesten der Haltung der Bürger entspreche. 23 Prozent sagen dies über die SPD, 3 Prozent über die FDP, 2 Prozent über die Grünen und 1 Prozent über die Linke.
Im Euro-Streit der schwarz-gelben Koalition gibt es keine klaren Schuldzuweisungen der Wähler. 68 Prozent der Befragten meinen, alle Beteiligten hätten gleichermaßen Schuld. 16 Prozent sehen die Liberalen als Hauptschuldigen, 5 Prozent die CDU und 2 Prozent die CSU. Wenn es aufgrund der Kontroversen zu Neuwahlen käme, fänden das 47 Prozent gut, 46 Prozent wollen dies nicht.
Für das ZDF-Politbarometer wurden von Dienstag bis Donnerstag von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1.229 Wahlberechtigte befragt. (dapd)