Essen. . Zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe könnten künftig auch private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden. Das sehen Pläne der Bundesregierung vor. Private Firmen sollen dabei auch schwere Waffen benutzen dürfen.

Die Piraten-Gefahr am Horn von Afrika nimmt zu. Deutsche Schiffe verhalten sich oft fahrlässig und halten sich nicht an die offizielle Empfehlung, mit Höchstgeschwindigkeit, Zickzack-Fahrt und Stacheldraht auf der Reeling das Seegebiet vor Somalia zu durchfahren. Die Bundesregierung hat jetzt eingeräumt, dass sogar ein Kreuzfahrschiff mit unzureichender Motorleistung das gefährliche Gewässer passiert hat.

Berlin will wegen der hohen Gefahrenlage den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste an Bord deutscher Seeschiffe fördern, auch schwerere Waffen erlauben und mit einem Gesetz absichern. Sie sieht keinen anderen Weg, um zu verhindern, dass die Besatzungen vor allem von Frachtern vor allem vor der somalischen Küste zum Opfer von Piraten werden.

Alleine 2010 waren die Fahrzeuge deutscher Reedereien 45 Mal von Überfällen betroffen. Insgesamt wurden in den letzten Jahren 41 Besatzungsmitglieder von Schiffen unter deutscher Flagge als Geisel genommen. Im Schnitt verbrachten sie 62 Tage in Piratenhaft. „Seit 2008 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung von deutschen Reedereien rund 23 Millionen US-Dollar Lösegeld gezahlt“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD.

Bundeswehr und Bundespolizei wären mit Schutz überfordert

„Ein flächendeckender Schutz durch Soldaten oder Bundespolizei für alle deutschen Schiffe ist logistisch, finanziell und operativ nicht möglich“, räumt die Regierung ein. Sie lehnt damit Forderungen der Reeder und auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab, staatliche Sicherheitskräfte auf die Schiffe zu schicken.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder setzt inzwischen schon jede dritte Reederei private Sicherheitsmannschaften ein. Der Verband sieht dies selbst kritisch, wie aus einem Interview des Hauptgeschäftsführers Ralf Nagel mit dem Hamburger Abendblatt hervorgeht: „Man kann nie sicher sein, wie verlässlich die privaten Sicherheitskräfte am Ende sind. Was ist, wenn einer durchdreht und Piraten verletzt oder erschießt? Für alle Handlungen an Bord hat der Kapitän die letzte Verantwortung“.

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Privatfirmen

Ähnliche Sorgen hat GdP-Chef Bernhard Witthaut: „Um Piratenangriffe wirksam abwehren zu können, müssten die Sicherheitsleute über großkalibrige automatische Waffen verfügen. Wir wissen aber in der Öffentlichkeit zu wenig über diese speziellen Sicherheitsfirmen, als dass wir jetzt unbesorgt die Privaten aufrüsten sollten“.

Die Bundesregierung will den Reedern an dieser Stelle mit einem Gesetz entgegenkommen, um den Einsatz der privaten Dienste aus der rechtlichen Grauzone herauszuholen. Danach sollen sich die Sicherheitsunternehmen einem staatlichen Zertifizierungsverfahren beispielsweise durch die Bundespolizei unterziehen.