Sopot. . Die dänische Idee, die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wiederaufzunehmen, ist bei der EU-Kommission auf wenig Gegenliebe gestoßen. Inhaltliche Gründe für die Aktion gebe es keine, zudem sei die Umsetzung schlampig, bemängeln die Brüssler.

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Dänemark wegen seiner verschärften Grenzkontrollen. Abgesandte der EU-Kommission hätten bei einer Reise nach Dänemark vergangene Woche keine „hinreichenden Rechtfertigungen“ erhalten, teilte die Brüsseler EU-Zentrale am Montag mit. Innenkommissarin Cecilia Malmström drohte Kopenhagen mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) relativierte beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen im polnischen Sopot indessen seine Kritik an der Kopenhagener Regierung.

Ersten Erkenntnissen zufolge kontrollierten die dänischen Beamten stichprobenartig, zudem nur Güter und keine Personen, sagte Friedrich. Die EU-Kommission sieht hingegen keinen Grund zur Entwarnung: Die Dänen hätten die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen nicht ausreichend belegt, hieß es. Zudem hätten die Grenzer keine klaren Anweisungen zu ihren neuen Aufgaben erhalten.

Dänemark hatte am 5. Juli das Grenzpersonal verstärkt. Dies soll dem Kampf gegen organisierte Kriminalität dienen. In Europa stieß das auf heftige Kritik. Besonders die Bundesregierung hatte das Vorgehen des Nachbarlandes im Norden scharf verurteilt. Im reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen.