Kopenhagen. . Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums beschlossen. Die Europäische Kommission prüft die dänische Entscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln.
Nach der Entscheidung über eine Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an seinen Landesgrenzen innerhalb des Schengen-Raums sieht sich Dänemark scharfer Kritik ausgesetzt.
Das Parlament in Kopenhagen lehnte am Freitag mit 55 gegen 50 Stimmen einen Antrag der Opposition auf Streichung der Pläne ab, woraufhin auch der Finanzausschuss grünes Licht für die Kontrollen gab. Die Europäische Kommission prüft die dänische Entscheidung.
Nach der Ablehnung des Oppositionsantrags im Plenum des Parlaments stimmte der Finanzausschuss mit neun gegen acht Stimmen für die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Dessen Minister für das Steuerwesen, der auch für die Zollverwaltung zuständig ist, kündigte an, bereits ab Dienstag 50 Kontrolleure für stichprobenartige Kontrollen an die Grenzen zu Deutschland und Schweden entsenden zu wollen. Zum Jahreswechsel sollten noch einmal 48 Beamte hinzukommen, sagte Peter Christensen. Bis zum Jahr 2014 sollten dann die Voraussetzungen für ständige Kontrollen geschaffen sein.
Grenzüberschreitende Kriminalität soll eingedämmt werden
Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte nach der Kopenhagener Entscheidung, die EU-Kommission prüfe die Neuregelung bereits auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln. „Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft“, sagte er in Brüssel. Die Kommission stehe deswegen „in Kontakt“ mit der Regierung in Kopenhagen. „Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln entsprechen sollen“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Regierung in Kopenhagen hatte die Wiederaufnahme der Kontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Sie begründete die international kritisierte Entscheidung damit, die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu wollen. Das Projekt soll nach Angaben der dänischen Regierung umgerechnet rund 36 Millionen Euro kosten.
Scharfe Kritik kam unter anderem aus dem Europäischen Parlament. Die dänische Entscheidung sei „völlig inakzeptabel“ und eine „Aushöhlung der Reisefreiheit“, erklärte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber in Brüssel. „Auch wenn Dänemark die permanenten Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichtet: Dies ist eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System aus“, fügte der Vizechef der konservativen Fraktion hinzu.
„Ein schlechter Tag für Europa“
Weber rief die EU-Kommission auf, „entschlossen“ einzuschreiten. Diesen Schritt dürften sich „die Europäer nicht gefallen lassen“. „Die großen pro-europäischen Kräfte dürfen sich nicht von anti-europäischen Populisten von rechts und links unter Druck setzen lassen“, mahnte Weber. „Dagegen müssen wir gemeinsam mit aller Kraft Widerstand leisten“, sagte er. Die EU-Kommission hatte Kopenhagen bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übte Kritik. „Ich erwarte, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die dänische Entscheidung in Blick auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsakten überprüft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. „Die heutige Entscheidung ist ein schlechter Tag für Europa“, fügte sie hinzu. (afp)
