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Bundeskanzlerin Merkel will Patrouillenboote an Angola liefern. Vertreter von SPD und Grünen werfen Merkel vor, die Regelungen des Rüstungsexports zu verletzen. „Angola braucht jede Hilfe, aber keine Schiffe zur Grenzsicherung,“ sagt Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Nur wenige Tage nach dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gerät Bundeskanzlerin Merkel mit einer weiteren geplanten Waffenlieferungen in die Kritik. Bei ihrem Staatsbesuch in Angola versprach sie dem seit über drei Jahrzehnten diktatorisch regierenden Staatschef José dos Santos die Lieferung von Patrouillenbooten. Die Kriegsschiffe der Bremer Lürssen-Werft würden der Grenzsicherung Angolas dienen. Die ehemalige portugiesische Kolonie an der Südwestküste Afrikas zählt trotz ihres Ölreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt.
„Angola braucht sicher jede Hilfe, aber keine Schiffe zur Grenzsicherung“
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf Merkel vor, trotz der Kritik am Panzerverkauf als „Patronin der deutschen Rüstungslobby“ erneut „eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport“ zu verletzen. „Angola braucht sicher jede Hilfe, aber ganz sicher keine Schiffe zur Grenzsicherung,“ sagte Roth.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Angebot sei „überhaupt nicht akzeptabel“ und widerspreche den Rüstungsexportrichtlinien. Mützenich wies auf die nach Einschätzung des Auswärtigen Amts schlechte Menschenrechtslage in Angola hin. Für die Linkspartei wandte sich Fraktionschef Gregor Gysi gegen das geplante Rüstungsgeschäft.
Angeblich hatte bereits die damalige Große Koalition den Handel im Bundessicherheitsrat grundsätzlich genehmigt. Die Rede ist von bis zu acht 28 oder 41 Meter langen Hochseeschiffen für zehn bis 25 Millionen Euro pro Stück. Laut „Spiegel“ hat Merkel auch die Ausbildung von Soldaten zugesagt, falls gewünscht. Angola gehöre laut der Kanzlerin zu jenen Ländern in Afrika, die sich für Stabilität einsetzten.
Merkel sprach sich während ihres Besuchs auch für den Aufbau einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola aus. Deutschland könne Angola helfen, nicht allein auf Öl und Gas zu setzen, sondern auch auf erneuerbare Energien.
Das frühere Bürgerkriegsland Angola weist wegen seiner Erdölvorräte derzeit eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf, zugleich aber lebt ein großer Teil der Bevölkerung weiter in Armut.
