Berlin. . Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung.

Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Die Anträge der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen fanden bei der Abstimmung am Freitag in Berlin keine Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung.

Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien „aus gutem Grund“ geheim, sagte Merkel der „Mittelbayerischen Zeitung“. Die nötige Transparenz sei durch den jährlichen Rüstungsexportbericht gegeben, der auch dem Bundestag vorgelegt werde. In der Bundestagsdebatte äußerte sich Merkel trotz mehrfacher Aufforderung der Koalition nicht zu der Frage.

De Maizière wies im Radiosender WDR5 darauf hin, dass „nie eine Regierung diese Geheimhaltung in Frage gestellt“ habe. Ohne das Rüstungsgeschäft zu bestätigen, sagte der Minister, Saudi-Arabien sei „trotz eines politischen Systems, das wir ablehnen, für uns ein wichtiger Partner“. Bei der Genehmigung von Waffenlieferungen gehe es um „außenpolitische Interessen“ und nicht um „Vertriebshilfe für einzelne Firmen“.

Keine Mehrheit für getrennte Anträge von SPD, Linkspartei und Grünen

Mit ihren Anträgen im Bundestag wollten die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen die Bundesregierung auffordern, keine Lieferungen von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. In den namentlichen Abstimmungen fanden die drei getrennt eingebrachten Anträge keine Mehrheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das mutmaßliche Waffengeschäft in der Debatte als „Irrweg“, der Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt beschädige. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sprach von einem „einzigartigen Skandal“. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner warf der Opposition „ein Stück Heuchelei“ vor, weil sich die frühere rot-grüne Bundesregierung selbst an die Geheimhaltung bei Waffenexporten gehalten habe.

„Mehr Transparenz“ für Genehmigung von Rüstungsgeschäften gefordert

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul schlug vor, dass die Parteien im Bundestag gemeinsam für „mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsgeschäften“ sorgen sollten. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter rechtfertigte das Schweigen der Bundesregierung: „Es wäre schädlich für unser Land, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der Vorabstimmung sind.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte im Radiosender Bayern2 an, er wolle das mutmaßliche Panzergeschäft „im äußersten Notfall“ vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Auch in der FDP wurde die Forderung nach Aufklärung laut. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, forderte Merkel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ auf, zu dem Geschäft Stellung zu nehmen. „Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte Stinner. Die Kanzlerin und die beteiligten Minister könnten sich „nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild „geheim“ stellen“.

Die Bundesregierung hat das mutmaßliche Panzergeschäft, bei dem es laut Medienberichten um die Lieferung von 200 Kampfpanzern gehen soll, bisher nicht bestätigt. Sie beruft sich auf Geheimhaltungspflichten. (afp)