Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat den Berichten widersprochen, er bereite die Einführung einer Pkw-Maut vor. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der Minister. Diese Ansicht teilt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Mappus nicht. Er ist für die Pkw-Maut.

Eine Pkw-Maut ist trotz entsprechender Anregungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vorerst vom Tisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer widersprach unter Verweis auf den Koalitionsvertrag Berichten, er bereite die Einführung einer solchen Abgabe vor. Die Berichte seien «zugespitzt», meinte er am Donnerstag in Berlin. Sie riefen trotzdem einen Proteststurm bei Opposition und Automobilclubs hervor.

«Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede», sagte Ramsauer. «Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Ich mache mich jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen.»

Der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich räumte ein, dass ein Beschluss seines Parteivorstands von 2006 eine Autobahnvignette fordere. Begründet wurde das damit, ausländische Nutzer deutscher Autobahnen sollten ebenso zur Kasse gebeten werden wie Deutsche im Ausland. Friedrich erklärte aber zugleich, das oberste Ziel der neuen Koalition sei: «Es darf keine neue Belastung für die Autofahrer geben.» Er sehe keine Möglichkeit, die beiden Ziele zueinander zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher ebenfalls eine Pkw-Maut ausgeschlossen.

Die «Passauer Neue Presse» hatte berichtet, Ramsauer wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. «Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang», zitierte das Blatt den CSU-Politiker. Ramsauer wiederholte am Donnerstag lediglich, dass er die Einnahmen aus der Lkw-Maut möglichst vollständig dem Straßenbau zukommen lassen wolle. Zurzeit gehen sie laut Gesetz nur «überwiegend» in die Straße.

Kfz-Steuer streichen - Mineralölsteuer senken

Mappus sprach sich dagegen für eine Maut aus. «Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland». Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut «im Durchschnitt so viel wie bisher» zahlen. «Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen», sagte Mappus.

«Hässliche Katze im Sack»

Der Auto Club Europa sprach sich gegen eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus aus. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart: «Die hässliche Katze im Sack heißt Maut. Sie jetzt beim Namen gerufen zu haben, ist das Verdienst des neuen Bundesverkehrsministers.» Im Koalitionsvertrag sei noch hoch und heilig versprochen worden, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibe.

Auch der ADAC lehnte die Forderung entschieden ab. Nach einer DIW-Studie deckten die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt «um mehr als das Vierfache», erklärte der Autoclub in München. Auch der AvD und der Verkehrsclub Deutschland nannten eine Pkw-Maut unsinnig.

Grüne: Koalition sucht nach mehr Geld

Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann erklärte, mit der Ankündigung einer Maut suche die Koalition nach mehr Geld «für den Bau von Straßen, die aus dem Haushalt nicht finanziert werden können». Im übrigen sei eine Vignette unsozial und die Erhebung einer satellitengestützten Pkw-Maut zu aufwendig. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer nannte Ramsauer einen «politischen Geisterfahrer». Er müsse sich eindeutig erklären. (ap)