Berlin. Die FDP zieht eine Maut für Autos in Deutschland in Erwägung. Das Ansinnen versetzt die Autofahrerlobby in Wallung. Sie lehnen eine solche Abgabe strikt ab. Die Verbände warnen vor einer doppelten Abzocke der deutschen Autofahrer.
Die Automobilverbände laufen Sturm gegen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. ADAC-Sprecher Dieter Wirsich bezeichnete entsprechende Ideen als «völligen Unsinn». Leider setze "bei der Suche nach schnellen Einnahmen immer wieder das Nachdenken bei einigen Politikern aus», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hatte am Wochenende die Pkw-Mauteinnahmen zur Straßenbau-Finanzierung ins Spiel gebracht.
Sollte der Vorschlag tatsächlich Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP werden, dann drohe den deutschen Autofahrern eine «doppelte Abzocke», sagte Wirsich. Straßen und Autobahnen seien in Deutschland bereits durch die Kfz- und Mineralölsteuer bezahlt. «Es gibt keinen Grund, hier doppelt abzukassieren», sagte Wirsich. Die FDP habe einen «Ladenhüter aus der Schublade hervorgeholt, der hoffentlich bald wieder darin verschwindet».
ACE strikt ohne Kompensatition strikt dagegen
Der Autoclub ACE forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut nicht länger hinter politischen Floskeln zu verstecken. Das schüre nur den Verdacht, Autofahrer sollten tatsächlich zusätzlich zur Kasse gebeten werden. «Mobilität ist für die breite Masse der Bevölkerung schon teuer genug», sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Sonntag in Stuttgart. Er betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab.
Das Nachrichtenmagazin «Focus» hatte zuvor gemeldet, die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP wollten das Reizwort Pkw-Maut im Koalitionsvertrag zwar vermeiden, zugleich aber eine hochrangig besetzte Regierungskommission mit klarem Arbeitsauftrag einsetzen. Das Magazin bezog sich auf ein Kompromisspapier der schwarz-gelben Verkehrspolitiker.
Döring sagte dem «Tagesspiegel»: «Die Maut ist eine Option.» Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. Es gehe nicht um «Abzocke der Bürger», sondern darum, «die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten». (ddp)
