Berlin. Deutsche Autofahrer sollen ihre Straßen künftig stärker mitfinanzieren. Neu-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt deshalb eine Pkw-Maut prüfen. In der Union gibt es bereits Unterstützer für den Plan - und im Gegenzug den Vorschlag, die Kfz-Steuer zu senken.
Mit der neuen Bundesregierung kommt auch wieder der Plan einer Pkw-Maut auf Deutschland Straßen auf die politische Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der «Passauer Neuen Presse», er wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. «Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang», sagte der CSU-Politiker.
Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. «Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen.»
Lkw-Maut wird vorerst nicht erhöht
Er wisse, «dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt», sagte Ramsauer. Eine Erhöhung der Lkw-Maut aber werde es in dieser Wahlperiode nicht geben. «Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe.»
Auch der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sprach sich für eine Maut aus. «Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland. Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken.
Mängelverwaltung
Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut «im Durchschnitt so viel wie bisher» zahlen. «Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen», sagte Mappus.
Er begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: «Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts.» Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. «Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen.» (ap)
