Stuttgart.. Grüne und SPD in Baden-Württemberg wollen per Volksabstimmung über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ entscheiden lassen. Dieser Plan wurde bei Koalitionsverhandlungen in Stuttgart geschmiedet.
Grüne und SPD in Baden-Württemberg wollen per Volksabstimmung über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ entscheiden lassen. Darauf einigten sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Stuttgart, wie die Parteichefs Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) erklärten. Außerdem setzten die Koalitionäre eine Obergrenze für die Kostenübernahme des Landes fest.
Zunächst werde der für Sommer anberaumte Stresstest die Umbaupläne für den Stuttgarter Hauptbahnhof prüfen, kündigten die Parteichefs an. „Die Landesregierung wird für Transparenz des Stresstests sorgen“, versprach Kretschmann. Anschließend würde eine aktualisierte Kostenrechnung angestellt. Bis dahin solle die Deutsche Bahn ihren „Bau- und Vergabestopp verlängern“.
Deckelung der Ausgaben des Landes
Spätestens im Oktober werde dann die Volksabstimmung stattfinden, sagte SPD-Chef Schmid, „sofern der Bauträger noch nach Stresstest und Kostenrechnung an dem Projekt festhält“. Die Parteien einigten sich nämlich auf eine Deckelung der Ausgaben des Landes beim Umbau des Bahnhofs. „Wenn die Kosten inklusive Stresstest und Schlichterspruch 4,5 Milliarden Euro übersteigen, beteiligt sich das Land nicht an den Mehrkosten“, konkretisierte Kretschmann. Das gelte auch für Mehrkosten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ergäben.
Sollte es nach Stresstest und Kostenrechnung aber doch auf eine Volksabstimmung hinauslaufen, so sähen dann beide Seiten deren Ergebnis auch als bindend an. „Wenn es ein Ergebnis gibt, das sagt, dass „Stuttgart 21“ gebaut werden soll, dann haben wir uns an das zu halten“, sagte Kretschmann. „Umgekehrt gilt das auch“, fügte Schmid an.
Größter Knackpunkt der Verhandlungen
Das milliardenschwere Bahnprojekt galt als größter Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der Öko-Partei und den Sozialdemokraten. Die Grünen sind gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Knotenpunkt. Die SPD ist grundsätzlich dafür.
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März hatten die Grünen 24,2 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD war auf 23,1 Prozent gekommen. Gemeinsam streben sie nun eine grün-rote Regierungskoalition an. Am Samstag wollen die Parteien ihren endgültigen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren. Mitte Mai soll Kretschmann zum Ministerpräsident gewählt werden. (afp)