Berlin. . Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert Italien auf, sich zunächst selbst um die Flüchtlinge zu kümmern. „Zunächst einmal muss jedes Land seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte der Minister Gegebenenfalls würde Deutschland Flüchtlinge nach Italien zurückschicken.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Italien kurz vor dem EU-Innenministertreffen gemahnt, seine Verantwortung für die Flüchtlinge aus Nordafrika zu übernehmen. „Zunächst einmal ist Italien im Zug“, sagte der CSU-Politiker am Montag in der ARD.
Flüchtlingsströme seien immer ein gesamteuropäisches Problem, sagte er. „Aber es gibt innerhalb der gesamteuropäischen Solidarität zunächst einmal die Notwendigkeit, dass jedes Land seiner Verantwortung gerecht wird.“ Dazu gehöre, dass Italien mit Tunesien über die Rücknahme der Flüchtlinge verhandle. In Luxemburg beraten die Innen- und Justizministern der Europäischen Union über das Thema.
„Italien ist ein großes Land. 23.000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem“, argumentierte Friedrich. Grenzkontrollen schloss er nicht aus. Würde sich ein namhafter Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland zeigen, würde die Bundesrepublik „unsere Rechte und Möglichkeiten auch in Gang setzen, solche Reisende ... nach Italien zurückzuschicken“. Bislang habe Deutschland keine steigenden Zahlen festgestellt, sagte der CSU-Politiker. „Aber wir werden der Lage angepasst wachsam sein.“
Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen auf der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Die Regierung in Rom will Tausenden Flüchtlingen Visa ausstellen, mit denen sie in andere EU-Länder weiterreisen können.
„Zurückfahren nach Tunesien“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete das als „Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens“, das den Menschen in den 25 europäischen Unterzeichnerstaaten Bewegungsfreiheit garantiert. Die meisten Flüchtlinge seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien, sagte Herrmann im bayerischen Rundfunk. „Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warf der Bundesregierung unsolidarisches Verhalten vor. „Es kann nicht angehen, dass Länder in Kern-Europa das Flüchtlingsproblem auf die Mittelmeer-Anrainer abschieben“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Schon gar nicht geht es an, dass deutsche Regierungspolitiker die demokratischen Aufstände in Nordafrika begrüßen, aber dann die Hände in den Schoß legen, wenn genau deshalb Flüchtlinge nach Europa kommen.“ (rtr)
