Berlin. . Nach Medienangaben hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon dafür entschieden. Diese Meldung wollte der Regierungssprecher nicht kommentieren. Zuvor hatte er schon den voreiligen Außenminister rhetorisch eingefangen.

Als Konsequenz der Atomkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht die im vorigen Jahr in Deutschland beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten aussetzen. Dies berichtete am Montag "Focus Online" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Merkel habe die Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und im CDU-Präsidium abgestimmt. In dieser Zeit solle die Sicherheitslage in den deutschen Atommeilern überprüft werden. Regierungssprecher wollten den Bericht nicht kommentieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor für 16.00 Uhr eine gemeinsame Erklärung der Kanzlerin und von Vizekanzler Guido Westerwelle angekündigt. Der FDP-Chef hatte eine Aussetzung als vorstellbar bezeichnet.

Vor Journalisten warnt Steffen Seibert vor einer "Überinterpretation" der jüngsten Äußerungen Westerwelles. Die Äußerungen des FDP-Chefs und Vizekanzlers seien keine politische Erklärung und "keine Ankündigung von konkreten Maßnahmen", betonte Seibert am Montag in Berlin. "Nehmen Sie das im Wortsinn, so wie er es gesagt hat", fügte der Regierungssprecher vor Journalisten hinzu.

Westerwelle hatte mit Blick auf die Reaktorkatastrophe in Japan zu einem vorübergehenden Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gesagt: "Ich kann mir das vorstellen." Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Außenminister um 16.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Eine neue Sicherheitsanalyse sei nötig.

Expertenkommission soll entscheiden

Der Außenminister forderte die Bildung einer Expertenkommission, die zunächst eine neue Risikoanalyse der Atomkraftnutzung in Deutschland anhand der in Japan gewonnenen Erkenntnisse erstellen solle. Sollte sich herausstellen, dass die Kühlsysteme einzelner deutscher Kraftwerke nicht mehrfach gesichert seien, müssten diese Meiler solange abgeschaltet werden, "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen.

Westerwelle verwies darauf, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnik in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei. Der FDP-Chef appellierte an die Opposition, in der Debatte um die Sicherheit der Kernenergie "das notwendige Maß an Ernsthaftigkeit mitzubringen". Angesichts der einschneidenden Ereignisse der vergangenen Tage sollte die Parteipolitik zurückstehen.

Röttgen: "Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko"

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordere, das Restrisiko von AKW neu zu bewerten. "Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat", sagte Röttgen vor dem CDU-Präsidium. Wer dies tue, zeige nur, dass er nicht lernfähig sei.

Das japanische Unglück werde Folgen für Deutschland haben, sagte der Minister. Er deutete erstmals auch Bewegung bei der Laufzeit der Atommeiler an. "Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Es dürfe in der Debatte keine Tabus mehr geben. Ausdrücklich warnte Röttgen die CDU-Spitze davor, die Debatte jetzt zu verschleppen.

Auch SPD und Grüne fordern nach der Reaktorkatastrophe in Japan die Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Ältere Atommeiler sollten sofort vom Netz genommen werden. Auch in der Union werden Stimmen laut, schneller auf erneuerbare Energien umzusteuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt dagegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie in Deutschland ab. Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bundesländern, in denen Kernkraftanlagen stehen, über die Lage beraten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

NRW-Regierung will Laufzeitverlängerung im Bundesrat stoppen

In der Debatte über ein Stopp der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke startet Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative. "Wir wollen durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat am Freitag die Rücknahme der Laufzeitverlängerung erreichen und die Stilllegung der Altkraftwerke", sagte ein Sprecher von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

"Die Vorfälle in Japan haben gezeigt, dass die Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist", sagte der Sprecher des Umweltministeriums weiter. Remmel habe jetzt einen Prüfauftrag an die Fachabteilungen gegeben. In den nächsten Tagen solle die Abstimmung mit anderen Ressorts stattfinden, um den Antrag noch rechtzeitig in die Plenarsitzung des Bundesrats am Freitag zu bringen.

Auch die NRW-CDU äußert sich atomkritischer als früher. In einem Interview mit der "Bild" sagte Generalsekretär Oliver Wittke: "Wir müssen darüber reden, wie wir noch schneller aus der Kernenergie herauskommen." In diesen Tagen werde allen eindringlich vor Augen geführt, welche Risiken es bei dieser Technologie gebe.

Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, und weil man nicht sofort komplett auf regenerative Energie umstellen könne, müssten jetzt die konventionellen Stein- und Braunkohlekraftwerke ihren Beitrag leisten, forderte Wittke. Er bezog darin ausdrücklich das teilweise in seinem Weiterbau gestoppte E.on-Kraftwerk in Datteln ein.

Energiekommissar Oettinger hält Abschalten von Akw für möglich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält nach den Atomunfällen in Japan ein vorzeitiges Abschalten deutscher Atomkraftwerke für denkbar. "Ich schließe gar nichts aus", sagte Oettinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk auf eine Frage nach der möglichen Abschaltung von Reaktoren. Es müsse jetzt eine "Prüfung der Sicherheit und Baustandards aller Kernkraftwerke" vorgenommen werden, forderte Oettinger. Für Dienstag hat die Kommission Vertreter der Kraftwerksbranche und Aufsichtsbehörden der Mitgliedsländer zu einer Lage-Besprechung nach Brüssel eingeladen. Neben den Mitgliedstaaten hat auch die EU Kompetenzen bei der Atomaufsicht.

Der Energiekommissar verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Ereignisse in Japan noch vor kurzem undenkbar geschienen hätten. "Deshalb können wir auch in Europa nie sagen, dass in unseren Szenarien alles enthalten ist." Oettinger nannte als Risiken Naturkatastrophen, Terrorangriffe, Computerviren und einen Ausfall des Stromnetzes.

SPD will Atomausstieg im Südwesten noch in diesem Jahr

Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will sich im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl am 27. März für die Abschaltung der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 noch in diesem Jahr einsetzen. Zugleich kündigte er an, bei einer Regierungsübernahme werde sich sein Land der Verfassungsklage der SPD-regierten Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen.

Die SPD-Forderungen werden auch von den Grünen unterstützt. „Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, das nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch zu den von Merkel angekündigten neuen Sicherheitschecks der Atomkraftwerke. Eine neue technische Überprüfung sei nur der Versuch davon abzulenken, dass Merkel mit den verlängerten Laufzeiten im Herbst 2010 eine „katastrophale Fehlentscheidung“ gefällt habe.

CDU-Ministerin: AKW-Abschaltung im Südwesten vor Wahl denkbar

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner schließt eine Abschaltung von Atomkraftwerken noch vor der Landtagswahl Ende März nicht aus. "Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben", sagte die CDU-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Das könne auch vor der Wahl am 27. März sein. In Baden-Württemberg würden ab diesem Montag Inspekteure die Atomanlagen prüfen. Deren Ergebnisse müssten abgewartet werden. Zudem müsse die Frage einer Abschaltung "vollumfänglich" betrachtet werden, eine "Vielzahl von Fragen" müsse abgeklärt werden. "Aber wenn das Ergebnis so ist, wird auch abgeschaltet", sagte Gönner auf die Frage, ob das auch vor Wahl sein könnte.

Die jetzt in die Atomkraftwerke geschickten Inspektoren sollen Gönner zufolge ausschließlich die Notstromversorgung überprüfen. Die Arbeit der Kontrolleure werde von einer Expertenkommission begleitet, deren Tätigkeit ergebnisoffen sei.

CSU verlangt rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien

Protest gegen Atomkraft

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Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie noch aus einem anderen Grund für möglich. „Bevor Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, war der Atomausstieg bis 2020 geplant. Aber der Anteil der erneuerbaren Energie wächst sogar noch schneller als Rot-Grün erwartet hat. Deshalb denke ich, dass wir noch früher von Atomenergie unabhängig werden können“, sagte Miersch.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, in Japan habe es Annahmen für den Bau von Kernkraftwerken gegeben, die durch die Natur übertroffen wurden. Deshalb stelle sich jetzt auch in Deutschland die Frage: „Stimmen jetzt unsere Sicherheitsannahmen oder müssen wir nicht noch schärfere Annahmen machen?“ In Japan habe sich jetzt „das berühmte Restrisiko“ realisiert, sagte Röttgen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. „Japan verändert alles.“ Zwar gebe es energiepolitisch noch keine „seriöse Alternative“ um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen „schneller umgesetzt werden, als bisher geplant“.

„Nur Teil der AKW ausreichend geschützt“

Unions-Fraktionschef Kauder lehnte dagegen eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie ab. „Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde eine „genaue Analyse“ machen, was in Japan passiert sei. Dabei sei die Kühlwasser- und Notstromversorgung ein zentrales Thema. „Da werden wir genau hinschauen müssen, ob es da zu Veränderungen, zu Verbesserungen kommen muss.“

Der Reaktorexperte Lothar Hahn nannte es einen „Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen“. Nur ein Teil der deutschen AKW sei ausreichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Gerade in älteren Anlagen gebe es Probleme: „Die Erdbebensicherheit ist nicht voll garantiert. Und Nachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze sind technisch gar nicht möglich“, sagte Hahn, der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit war. (dapd/afp/Reuters/ap)