Berlin/Leipzig. . In den Bahnstreik der Lokführergewerkschaft kommt Bewegung. Die Bahn-Arbeitgeberverband MoVe hat am Donnerstag der GDL ein Ultimatum gesetzt, den Warnstreik sofort auszusetzen. Man sei bereit, “vorbehaltlos’“ über die GDL-Forderungen zu verhandeln.
Der Arbeitgeberverband MoVe, der die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen in den laufenden Tarifverhandlungen vertritt, hat die Lokführergewerkschaft GDL ultimativ schriftlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Einstellung aller Arbeitskampfmaßnahmen aufgefordert. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber appellierte in Leipzig zugleich öffentlich an die Gewerkschaft, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
In einem Schreiben an GDL-Chef Claus Weselsky wurde die Gewerkschaft aufgefordert, bis Freitag, 12.00 Uhr, alle Arbeitskampfmaßnahmen einzustellen und die laufende Urabstimmung auszusetzen. „Für solche Maßnahmen hat bisher keine Rechtfertigung bestanden“, schrieb MoVe-Verhandlungsführer Werner Bayreuther. Bis dato gab es im Streit um einen Flächentarifvertrag keine Bewegung.
Er berief sich im wesentlichen auf die von beiden Tarifparteien unterschriebene Vereinbarung vom Juli vergangenen Jahres, wonach die Vertreter der Bahn AG einen Bundesrahmentarifvertrag für Lokführer erst unterschreiben, wenn so viele weitere Privatbahnen inhaltsgleiche Tarifverträge unterschrieben haben, „dass mehr als die Hälfte der nicht im Bahnkonzern beschäftigten Lokführer von diesen Regelungen erfasst sind“.
Bahn-Verband will „vorbehaltlos verhandeln“
Die GDL vertritt rund 26.000 Lokführer, von denen rund 20.000 bei der DB AG beschäftigt sind. Es müssten also Unterschriften unter Tarifverträge gesetzt werden, die für mehr als 3000 Lokführer außerhalb des DB-Konzerns gelten. Zugleich erklärte der Verband seine Bereitschaft, „über alle Einzelheiten des Entwurfs vorbehaltlos zu verhandeln“.
Mit dem Tarifvertrag, für den die GDL am 10. Januar 2011 einen Entwurf vorgelegt hat, sollen einheitliche Arbeitsbedingungen für alle bei der Deutschen Bahn AG und den Privatbahnen beschäftigten Lokomotivführer hergestellt werden. Die MoVe und damit die Bahn AG haben den wesentlichen Eckdaten bereits zugestimmt, sie allerdings unter den oben erwähnten Vorbehalt gestellt. Die G6 - also die sechs großen Wettbewerber der Deutschen Bahn - haben bisher kein neues Angebot vorgelegt.
Weselsky vertrat am Donnerstag in einem Interview auf DerWesten.de den Standpunkt, es müsse zunächst ein neues Angebot der Arbeitgeber vorgelegt werden. „Ein Lokführer bei der DB hat ein Einstiegsgehalt von 2.295 Euro pro Monat“, sagte er. Bei den Privaten böten das nur wenige. „Es gibt aber Firmen, in denen Lokführer bis zu 30 Prozent weniger verdienen als bei der Bahn AG.“
Deren Personalvorstand Weber warnte vor einem regulären Streik. Mit einem Arbeitskampf sei es unmöglich, zu einer Einigung im Tarifstreit zu kommen. Die Urabstimmung über einen regulären Arbeitskampf endet bei der GDL am Montag. Es wird mit einer breiten Mehrheit für Streiks gerechnet. Warnstreiks vorher sind nicht ausgeschlossen.
Der Zusammenschluss der privaten Eisenbahn-Unternehmen hat sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort gemeldet: Mit einer Einladung zu einem Pressetermin an diesem Freitag. Nähere Angabe mochte Sprecher Christoph Kreienbaum auf Nachfrage von DerWesten nicht machen. Interpretationsmöglichkeiten gibt es mehrere: Die privaten Unternehmen könnten am Freitag Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Oder sie teilen mit, wie sie sich für einen großen Streik präparieren. Der steht im Raum, wenn am Montag das Ergebnis der Urabstimmung bei der GDL bekannt wird. Die Streikbereitschaft der Lokführer gilt als hoch. (dapd/dae/WE)
