Berlin. . Die Grünen sitzen bei der Hartz-IV-Reform nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Nach mehrstündigen Gesprächen hieß es am Sonntagabend, es gebe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze.
Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. „Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntagabend in Berlin zu den Beratungen über die geplante Anhebung der Regelsätze. Bislang hatten sich die Grünen in den Verhandlungen eng mit der SPD abgestimmt. Für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Zustimmung der Grünen nicht unbedingt erforderlich.
In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die am Sonntagabend ohne die Grünen fortgesetzt wurden, geht es vor allem um die Eröhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt war die Möglichkeit einer zweistufigen Anhebung um insgesamt acht Euro im Gespräch. Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Bildungspaketes für Hartz-IV-Empfänger und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. (afp/dapd)