Berlin. . Die Hartz-IV-Verhandlungen sind festgefahren. Vor der entscheidenden Sitzung am Dienstagabend ist Kanzlerin Merkel skeptisch, dass es zu einer Einigung kommt. Die Union verschärft den Ton und spricht der SPD ab, eine Arbeitnehmer-Partei zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht an eine rasche Einigung bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Wenn die Opposition ihr Verhalten nicht ändere, sehe sie „sehr schlechte Chancen, dass wir uns in kurzer Zeit einigen können“, sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Nach dem Verlauf der jüngsten Verhandlungsrunde in der Nacht zu Sonntag, die ohne Einigung geblieben war, sei sie „sehr skeptisch“.
Bei den Verhandlungen dächten Teile der Opposition mehr über das nach, was alles wünschenswert sei, anstatt sich auf den Gegenstand der Beratungen zu konzentrieren, sagte die Kanzlerin. Es gehe um die Umsetzung es Verfassungsgerichtsurteils, um neue Regelsätze für Erwachsene und mehr Bildungschancen für Kinder.
Union und FDP sind offenbar nicht bereit, die Regelsätze weiter zu erhöhen
Ähnlich argumentiert der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich: „Die Verhandlungen stockten nur, weil die SPD stur und fest darauf beharrt, dass die Regelsätze um mehr als fünf Euro erhöht werden müssen“. Dazu seien Union und FDP aber nicht bereit.
Friedrich kritisierte erneut, die SPD werde in ihrem Verhalten offenkundig von den Linken getrieben und sei auch nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer. Eine Einigung sei nicht nur im Interesse der Politik, sondern auch im Interesse der Hartz-IV-Empfänger und der Bevölkerung insgesamt.
Am Abend wollen sich zunächst die Unterhändler der Koalition mit den Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) treffen, um ihre Verhandlungslinie abzustecken. Im Anschluss kommen die Unterhändler von Regierung und Opposition zu ihren Gesprächen zusammen, die sich bis in die Nacht hinziehen dürften. Eine Einigung in dieser Sitzung gilt als eher unwahrscheinlich. Damit würde auch das ursprüngliche Vorhaben scheitern, die Reform am Freitag im Bundesrat zu verabschieden. (afp, dapd)
