Berlin. . Ein nächtlicher Hartz-IV-Verhandlungsmarathon und wieder kein Ergebnis: Nun wird das Thema Chefsache. Bundeskanzlerin Merkel schaltet sich ein und trifft sich am Dienstag mit den Parteichefs.

Die Verhandlungen über Hartz IV sind festgefahren. Nun wollen sich die Chefs von CDU, CSU und FDP einschalten, allen voran: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag will die Koalition ausloten, ob sie den Zeitplan retten und die Reform bis Freitag unter Dach und Fach bringen kann.

Hinter den Kulissen wird eine spätere Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat erwogen. „Es belastet mich, dass wir nicht schneller zu einer Lösung kommen“, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Sie warnte davor, eine Einigung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verschieben.

Leiharbeiter-Kompromiss angeboten

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen standen sich beide Seiten Sonntagnacht unversöhnlicher denn je gegenüber. Strittig ist weiterhin die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze - im Gespräch war eine Erhöhung um elf statt nur fünf Euro auf dann 370 Euro. Des Weiteren die Finanzierung des so genannten Bildungspakets für Kinder aus ärmeren Familien und der Status der Leiharbeiter. Die Koalition will, dass sie erst nach neun Monaten in einem Betrieb genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig geht das nicht weit genug: „Damit wäre niemandem geholfen.“ Die Mehrheit der Leiharbeiter kommt für viel kürzere Zeiträume zum Einsatz.

„Mir ist ganz wichtig, dass die Opposition jetzt nicht die Verhandlungen überfrachtet“, sagte von der Leyen. Sie will die Verhandlungen wieder auf den Kernpunkt fokussieren: das Bildungspaket. Die Koalition bewegte sich an zwei Stellen: Sie stellte einen Mindestlohn für die Branchen Weiterbildung, Sicherheitsgewerbe und für die Zeitarbeit in Aussicht. Allerdings ist damit nur die verleihfreie Zeit gemeint.

Finanzierung strittig

Zur Finanzierung bot die Koalition den Kommunen vier Milliarden Euro an. Die sollen davon die Kosten der Unterkunft von Bedürftigen, ferner die Grundsicherung im Alter und die Mehrbelastungen aus dem Bildungspaket finanzieren. Die SPD hält das für eine „Mogelpackung“. Der Trick von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er entzieht der Agentur für Arbeit Geld, aber überweist diese Mittel den Kommunen nur unter einer Bedingung: Dass damit alle ihre Forderungen an den Bund - über Hartz IV hinaus - „bedient“ werden. Von der Leyen: ein „ausgesprochen großzügiges Angebot.“