Hamburg. . SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Druck bei der Hartz-IV-Reform: Sollte die Koalition beim Streit um die Bildungsgutscheine für Sport, Musikunterricht oder Nachhilfe nicht einlenken, drohten die Gespräche zu scheitern, sagte er

Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform gedroht.

„Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern“, sagte Gabriel in einem Interview mit „Spiegel Online“. „Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen.“ Die SPD werde sich von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht erpressen lassen.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition bei einer Spitzenrunde erneut einen Kompromiss ausloten. Gabriel forderte von von der Leyen vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekämen, sagte er. „Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern.“

Gabriel erneuerte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal zudem die Kernforderungen seiner Partei. „Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen Schulsozialarbeitern ausstatten“, sagte der SPD-Chef. Ein Durchbruch sei aber derzeit nicht in Sicht. „Ministerin von der Leyen verhandelt ohne Koalitions-Prokura“, kritisierte Gabriel. Am deutlichsten werde das beim Thema Leiharbeit, wo sich die SPD gegen CDU und CSU wohl durchsetzen könne. „Aber die FDP ist hier eine echte Betonfraktion“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Genau da will Frau von der Leyen bei den Hartz-IV-Verhandlungen nichts tun.“ afp