Berlin. .
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Ringen um die Hartz-IV-Reform strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgesprochen. Das Bildungspaket für Kinder sei schließlich eine hinreichende Verbesserung. Streit gibt es nun um Warmwasser.
„Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt“, sagte die CDU-Vorsitzende dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Auch die FDP lehnte am Freitag mehr als 364 Euro pro Monat für Langzeitarbeitslose ab.
Merkel erklärte, das Bundesverfassungsgericht erwarte eine „nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz IV-Satzes - und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert“. Die Höhe der Bezüge für Langzeitarbeitslose entscheide im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. „Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, betonte die Kanzlerin.
Nächste Verhandlungsrunde im Februar
Die Regierungschefin machte die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Reform verantwortlich. „Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt“, sagte Merkel. „Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition.“ Die nächste Verhandlungsrunde über die vom Verfassungsgericht geforderte Hartz-IV-Neuberechnung soll am 6. Februar stattfinden.
Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der „Rheinischen Post“ waren so interpretiert worden, als habe er erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. Lindner hatte auf die Warmwasserkosten verwiesen und erklärt: „Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.“
Der stellvertretende Parteisprecher Adib Sisani bezeichnete die Interpretation der Äußerung, die FDP habe ihrer Position zu Hartz IV verändert, als nicht zutreffend. Denn Lindner habe dem zitierten Satz noch hinzugefügt, dass der Opposition der „Nachweis bislang nicht überzeugend gelungen“ sei, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden müsse.
Streit um Warmwasser
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Lindner vor, er versuche von den koalitionsinternen Problemen bei Mindestlohn, Leiharbeit und Regelsätzen abzulenken. „Seine Bereitschaft, sich bei den Warmwasserkosten zu bewegen, ist eine reine Nebelkerze.“
Die SPD hielt der Regierungskoalition vor, sie habe die Warmwasserkosten aus den Regelsätzen heraus- und den Kosten der Unterkunft zugerechnet. Das führe dazu, dass die Kommunen auf einen Schlag 277 Millionen Euro Mehrkosten hätten.
Es führe aber auch dazu, dass die Haushalte, die ihr Warmwasser mit Strom bereiten, diese Kosten weder über die Regelsätze noch über die Kosten der Unterkunft von den Kommunen erhielten. „Damit ist diese von Schwarz-Gelb veranlasste Regelung offenkundig verfassungswidrig und muss auch vom Verursacher bereinigt werden“, forderte Ferner.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, Lindners Verweis auf die Warmwasserkosten sei vor allem „ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden“. Für Teilhabe an der Gesellschaft sei aber mehr als warmes Wasser nötig.(dapd)