Essen/Düsseldorf. . Der Poker um die Zukunft der schwer angeschlagenen WestLB erinnert sehr an die dramatische Rettungsaktion aus dem Jahr 2009. DerWesten hat die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die auch die Bürger angehen, analysiert.
Der Poker um die Zukunft der altehrwürdigen, schwer angeschlagenen WestLB erinnert sehr an die dramatische Rettungsaktion aus dem Jahr 2009. Hier die Fakten:
Bis auf die letzte Sekunde zockten damals die Eigentümer der Bank, die Sparkassenverbände in NRW, das Land NRW wie auch der Bund um die Höhe der Rettungsbeiträge. Dieser Tage läuft das gleiche Spiel, eine Sitzung jagt die nächste, wobei die Lage noch vielschichtiger ist als damals. Wir analysieren die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die auch die Bürger angehen: einmal, weil Sparkassen betroffen sind und mithin deren etwaige Ausschüttungen für die Kommunen. Zum anderen der Steuerbürger.
Sachstand: Die Bank wurde damals gerettet, indem eine Müll-Bank (Erste Allgemeine Abwicklungsanstalt EAA) zur Aufnahme von Risikopapieren der WestLB gegründet wurde. Die EU argumentiert, die Papiere seien zu einem zu hohen Wert eingebucht worden und wertet das als staatliche Beihilfe. EU-Kommissar Almunia verlangt die Rückzahlung von 3,4 Milliarden Euro. Die Rückzahlungspflicht gilt auch für künftige Eigentümer. Deshalb ist die Bank als Ganzes quasi unverkäuflich.
Die Ultimaten: Die EU verlangt einen neuen Sanierungsplan bis 15. Februar. Zudem gibt’s die Auflage, spätestens bis Ende 2011 die WestLB zu verkaufen.
Die Verhandlungen: Seit etwa zwei Monaten laufen die Verhandlungen der Eigentümer und der EU-Kommission über die Zukunft der Bank. Seitdem eine Fusion mit der BayernLB an der Unentschiedenheit des Münchner Vorstands gescheitert war, gilt eine Zerlegung der WestLB als wahrscheinlichste Lösung.
Das Modell: Für Einzelteile wie die internationale Projektfinanzierung, das Investmentbanking oder den Immobilienfinanzierer Westimmo könnten sich Privatinvestoren interessieren. Bei diesem Plan, den Land und Sparkassen gemeinsam hegen, bliebe eine Rest-WestLB übrig – eine Verbundbank, die das Geschäft der WestLB mit den Sparkassen aufnimmt. Die Verbundbank soll im Besitz der NRW-Sparkassen bleiben.
Die Kosten: Selbst bei einer Zerlegung und dem Teileverkauf kommt auf NRW und die Sparkassen eine enorme Kostenbelastung zu. Beobachter glauben nicht an einen Verkaufserlös. Sollte es ihn geben, würde zunächst der Bund bedacht, der eine stille Einlage von drei Milliarden Euro in die Bank gesteckt hat. Kurzum: Die WestLB ist vermutlich nichts mehr wert, die Eigentümer müssen sie in ihren Büchern abschreiben. Dabei spielt die NRW-Bank, 2002 von der WestLB abgespalten, eine Schlüsselrolle.
So hat die Rot-Grüne Landesregierung 2005 eine Werterhaltungsgarantie für den Anteil der NRW-Bank an der WestLB abgebeben. Die knapp 31 Prozent stehen einschließlich aufgelaufener Zinsen mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Das Land muss diesen Wertausgleich bei einem Eigentümerwechsel leisten, aber auch bei einer Abschreibung des Buchwertes auf Null.
Weitere Kosten als Restrukturierungsaufwand: 600 Mitarbeiter der WestLB haben beamtenähnliche Verträge und ein Rückkehrrecht zur NRW-Bank. Eine Abfindung dieser Mitarbeiter gilt als wahrscheinlich. Kostenpunkt: 500 Millionen bis eine Milliarde Euro. Zudem sind gut 600 Vorruheständler zu versorgen, ein Sozialplan für geschätzte 1000 Mitarbeiter dürfte hinzukommen. Damit kostet der Personalumbau über zwei Milliarden Euro.
Garantien: Um die WestLB für die Zerlegung vorzubereiten, müssen weitere Papiere in die EAA. Gut 40 Milliarden Euro aus der früheren, von der EU abgeschafften Gewährträgerhaftung etwa. Die Ausdehnung der EAA erfordert ebenfalls weitere Mittel der Sparkassen und des Landes. Ein bis zwei Milliarden Euro könnte das ausmachen.
Unterm Strich: Die WestLB dürfte mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro verschlingen.
Sparkassen: Anders als das Land müssen Sparkassen ihre Anteile an der WestLB abschreiben, wenn sie nichts mehr wert sind. Während die westfälischen Sparkassen dem Vernehmen nach schon viel abgeschrieben haben, kommt das auf die rheinischen noch zu. Wertberichtigungen sind ergebniswirksam, drücken die Gewinne und mithin die Ausschüttung der Sparkassen an die Kommunen, die Träger. Darum pokern die Eigentümer, einschließlich des Bundes, von dem Sparkassen und Land weitere Hilfen erwarten, mit aller Härte.
