Düsseldorf. .

Sparkassen und Land NRW bekommen die Krise der Landesbank zu spüren. Im Milliarden-Spiel geht es auch um Steuergelder.

Die WestLB-Eigentümer befürchten neue Belastungen durch die angeschlagene Landesbank. Deshalb verklagt der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) nach Informationen dieser Zeitung nun die EU-Kommission in Brüssel. Konkret geht es um den Verkauf der WestLB-Immobilientochter WestImmo. Die EU hatte hierfür eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt. Die Sparkassen, die neben dem Land NRW zu den wichtigsten WestLB-Eigentümern zählen, hatten sich eine Fristverlängerung bis Ende 2013 erhofft.

„Wir haben Klage eingereicht beim Europäischen Gericht gegen die sehr knappe Fristverlängerung der EU-Kommission für den Verkauf der WestImmo“, bestätigte SVWL-Sprecher Andreas Löbbe auf Anfrage. Angesichts eines übereilten Verkaufs sehe der Verband die Gefahr von „Vermögensschäden“.

Auch die Steuerzahler müssen sich auf neue Belastungen durch den Verkauf der WestLB einstellen. Hintergrund: Das Land NRW veranschlagt den Buchwert der Bank mit sieben Milliarden Euro. Doch es gilt als unrealistisch, dass diese Summe zu erzielen ist. In den Büchern des landeseigenen Förderinstituts NRW.Bank wird der 30-Prozent-Anteil an der WestLB mit 2,1 Milliarden Euro bewertet. Nun drohen der NRW.Bank Abschreibungen, die das Land aufgrund von Garantieverpflichtungen ausgleichen müsste.

Unabhängig vom Verkauf der Landesbank drohen auch Belastungen durch die Bad Bank („Erste Abwicklungsanstalt“) der WestLB. 1,3 Milliarden Euro ließ Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits zurücklegen – als Vorsorge im Landeshaushalt für mögliche Altlasten. Hier geht es um risikoreiche und faule Wertpapiere im Volumen von rund 77 Milliarden Euro, die von der WestLB vor einigen Monaten in die Abwicklungsanstalt ausgelagert wurden. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte bereits Vorsorge in Sachen WestLB getroffen. So befinden sich insgesamt sogar rund 2,4 Milliarden Euro in einem Topf, aus dem Geld für die Altlasten der Landesbank genommen werden könnte. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass dieses Geld benötigt wird - womöglich auch mehr.

Das „hohe Risiko“ durch ausgelagerte WestLB-Papiere liege nicht im Verantwortungsbereich der jetzigen Landesregierung, betonte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Rot-Grün habe lediglich eine „Endabrechnung“ der Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgelegt. Die CDU bestritt diese Darstellung vehement. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün „Regierungspfusch“ vor.

Finanzminister Walter-Borjans verteidigte die 1,3 Milliarden Euro schwere Risikovorsorge für die WestLB. „Wer mir vorwirft, ich würde einen Sparstrumpf anlegen, hat nicht verstanden, worum es geht“, sagte Walter-Borjans der WAZ-Gruppe. „Ich will Vorsorge treffen, damit die Steuerzahler keine bösen Überraschungen erleben.“