So wird das Geld der Steuerzahler verpulvert

Düsseldorf. .

Der Steuerzahlerbund hat sein Schwarzbuch vorgelegt. Darin prangert er 113 Fälle von Steuerverschwendung an. Auch aus NRW sind wieder einige Beispiele darunter, obwohl die Städte über leere Kassen klagen.

Eine genaue Summe, wie viel Steuergeld im Jahr in NRW verschwendet wird, das kann auch der Steuerzahlerbund nicht sagen. In seinem aktuellen Schwarzbuch, das heute in Essen vorgestellt wurde, listet er 13 Fälle auf. Doch das sind nur die krassesten bekannt gewordenen Beispiele dafür, wie schludrig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Viele Fälle kommen dagegen gar nicht an die Öffentlichkeit.

Steuerverschwendung

Fall 1: Eine neue Eisenbahnbrücke sollte die Bewohner der Gemeinde Finnentrop vor den nervigen Wartezeiten am Bahnübergang verschonen. Seit Ende der 80er Jahre wird an dieser Lösung schon geplant, diskutiert und gebaut ... © WP

... Ende 2009 war die Brücke endlich fertig. Über 2 Millionen Euro hat sie gekostet. Doch sie führt bislang ins Nichts, weil die Bahn die Anschlussarbeiten erst 2012 beginnen wird. Und wenn die Brücke dann 2014 benutzt werden kann, muss sie schon wieder überprüft werden. © WR

Fall 2: Das Allwetterbad in Schwerte wurde 2009 trockengelegt, sprich geschlossen. Die Stadt musste die Reißleine ziehen. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes hatte das Bad in den 16 Jahren seiner Existenz rund 25 Millionen Euro Miese. eingefahren. © ungeklärt, zur honorarfreien Veröffentlichung

Auch die Baukosten von damals neun Millionen sind laut Steuerzahlerbund noch längst nicht abbezahlt. Ein Versuch, das Bad an einen Investor zu verkaufen, scheiterte zuletzt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte Schwerte von Anfang an das Abenteuer Bad nicht eingehen dürfen. © WR

Fall 3: Die Stadt Hagen hatte mit hochspekulativen Zinsgeschäften einen Millionenverlust eingefahren. Zwar endete der Streit mit der Deutschen Bank in einem Vergleich. Die Bank zahlte 5 Millionen Euro. Dennoch kein Grund zum Jubeln: Die Verluste der Stadt waren ungleich höher. © WP

Fall 4: Die Gemeinde Kreuztal ließ im Januar 2010 zwei Beigeordnete abwählen. Intern soll es zwar personelle Unstimmigkeiten gegeben haben, die offizielle Begründung jedoch hieß: Damit sparen wir Personalkosten ... © WR

... Der Steuerzahlerbund rechnete aber Bürgermeister Walter Kiß (Foto) vor, dass die Gemeinde die nächsten fünf Jahre über 400.000 Euro den Beigeordneten fürs Nichtstun weiter zahlen muss. Dabei hätte man in einem Fall getrost auf das Auslaufen der Wahlperiode 2012 warten können. © René Achenbach

Fall 5: Seit 2009 gibt es am Gymnasium Geschwister Scholl in Winterberg diese Kommunikationsinsel. Sie geht auf den Entwurf eines Schülers zurück, der einen Ideen-Wettbewerb gewonnen hatte. Eigentlich aber auch nicht ... © Karl-Heinz Schmidt

Denn mit der Idee des Schülers soll das jetzige Gebilde nicht mehr viel zu tun haben. Und: Das Ganze ist mit 33.000 Euro - 18.000 kamen von der Stadt - auch noch viel teurer geworden, als der Sieger-Entwurf gekostet hätte. Hinzu kommt: Die Schüler sollen die Insel kaum annehmen. © WP

Fall 6: Duisburg und die leidige Kameraschienenbahn an der Kanustrecke in Wedau. 2007 zur WM installiert, hat sie noch nie funktioniert. Gekostet hat die Anlage die Stadt, das Land und den Bund allerdings 1,7 Million Euro, so der Steuerzahlerbund. © waz

Zwar liegt die Stadt seither mit der Firma im Rechtsstreit, wer für die Nachbesserung aufkommt, doch der Steuerzahlerbund vermutet, dass das Geld des Steuerzahlers futsch ist, weil ein Großteil bereits überwiesen wurde. Der Gipfel: ... © NRZ

Die jetzige Anlage ist nicht mehr brauchbar. Eine neue muss her, wenn Duisburg die Kanu-WM 2015 wieder austragen soll. © NRZ

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Aus Sicht von Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, sind „häufig Fehlplanungen oder mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung von öffentlichen Projekten der Grund für die Verschwendung von Steuergeld“.

Bemerkenswert auch: Wieder stehen viele Städte am Pranger, denen ohnehin das Wasser bis zum Hals steht und die mit Nothaushalten manövrieren.

Da wäre zum Beispiel die Stadt Duisburg und der Dauerbrenner Kameraschienenbahn. Sie sollte zur Kanu-WM 2007 tolle Bilder liefern. Funktioniert hat das millionenteure Projekt allerdings nie. Stattdessen liefern sich seither Stadt und das Unternehmen einen Rechtsstreit, wer für die Kosten aufkommt. Der größte Teil des Geldes ist laut Steuerzahlerbund jedoch schon an die Firma überwiesen worden. Das besonders Schlimme: Duisburg will sich erneut für die Kanu-WM 2015 bewerben. Dann braucht es wohl auch eine funktionierende Kamerabahn. Allerdings ist die jetzige nicht mehr zu gebrauchen und muss ersetzt werden.

Schwerte ging mit seinem Allwetterbad baden

1993 eröffnete in Schwerte das Allwetterbad FAB. Ein Trauerjahr, wie sich 16 Jahre später herausstellt. Denn 2009 muss die Stadt das Bad schließen, das einst neun Millionen Euro gekostet hat. Seit 1993 soll das FAB nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes 25 Millionen Euro Miese eingefahren haben. Und auch ein Teil der Baukosten ist noch immer nicht bezahlt. Nach Meinung des Steuerzahlerbundes hätte das Bad nie gebaut werden dürfen. Aber besser ein Schrecken mit Ende ...

Bildnummer_ 53531906 Datum_ 15_10_2009 Copyright_--198x148.jpg — © imago stock&people

Auch die Stadt Hagen wird wieder an den Pranger gestellt. Diesmal nicht wegen einer üppigen Treppe am Rathaus wie letztes Jahr sondern wegen einer weit teureren Verfehlung. Der Steuerzahlerbund erinnert an die hochspekulativen Zinswetten, die der Stadt Millionenverluste einbrachte. Zwar gab es am Ende einen Vergleich mit dem „Gegenspieler“, der Deutschen Bank. Die fünf Millionen, die Ackermann nach Hagen überwies, sind jedoch nur der berühmte Tropfen ...

Eine Posse, wenn es nicht so ernst wäre, spielt sich in Finnentrop ab. Dort wurde endlich nach Jahrzehnten der Diskussion, Planung und Bauzeit eine Eisenbahnbrücke über die Lenne fertig. Doch bis heute rollt kein einziger Zug darüber, weil die Deutsche Bahn mit den Anschlussarbeiten erst 2012 beginnen wird. Geplante Fertigstellung: 2014. Dann aber wird auch die über zwei Millionen Euro teure Eisenbahnbrücke erstmal wieder überprüft werden müssen.

DerWesten hat weitere Fälle der Geldverschwendung in NRW und bundesweit zusammengestellt: