Hannover. .
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Schuldenkrise eine „schonungslose Sparpolitik“, wie Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel laut einem Medienbericht sagt. Er will wieder zurück zum Erziehungsgeld: „Das Elterngeld ist eine teure Leistung, die ihre Ziele verfehlt..“
In der Konsolidierungsdebatte dürfe es keine Tabus mehr geben, so die Forderung des Bundes der Steuerzahler: „Die Summen, die im Rahmen des Euro-Schutzschirms finanziert werden müssen, sind unvorstellbar hoch. Wir brauchen eine schonungslose Sparpolitik“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).
Holznagel begrüßte, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Einsparungen auch in der Sozialpolitik gefordert hatte. „Der Steuerzahlerbund fordert beispielsweise die Rückkehr zum Erziehungsgeld. Das Elterngeld ist eine teure Leistung, die ihre Ziele verfehlt. Auf den Prüfstand müssen auch Ausgaben in der Umweltpolitik - da muss man einfach ran“, sagte Holznagel.
Steuersenkungen zwingend
Eine Steuerreform hält der Bund der Steuerzahler allerdings auch nach der Absage von Steuersenkungen für zwingend. „Die Ungerechtigkeiten schreien zum Himmel - Stichwort kalte Progression und Mittelstandsbauch. Diese Phänomene belasten insbesondere die Mittelschicht, aber auch die kleineren Einkommen.“ Die Regierung stehe deshalb nach wie vor in der Pflicht, den Einkommenssteuertarif zu reformieren, sagte Holznagel.
Vor dem Hintergrund der geplanten Einsparungen schlägt CSU-Chef Horst Seehofer eine pauschale Kürzung über alle Politikbereiche vor. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Ich habe da eine klare Neigung zur sogenannten Rasenmäher-Methode“. Allerdings müsse man „alles davon ausnehmen, was mit Investitionen und Arbeitsplätzen direkt zusammenhängt.“
Seehofer betonte: „Wir haben in Bayern mit einer globalen Minderausgabe von zehn Prozent in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Und wenn jemand vom Subventionsabbau spricht, dann ist es immer am besten, man macht das bei allen Subventionen und nicht nur bei bestimmten.“
Die Politik müsse letztlich entscheiden, welche Bereiche sie privilegieren wolle. „Mir sind die Bereiche Familie, Bildung und Innovationen sehr wichtig.“ Auch bei den Rentnern will Seehofer nicht sparen. „Die haben ohnehin schon mit Nullrunden genug zu kämpfen.“ (ddp)