Berlin. .
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) lehnt eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze über die geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen, sagte sie am Sonntag. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Auch über die Weihnachtsfeiertage ist die Diskussion um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform weiter gegangen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnte am Wochenende eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte unterdessen Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Reform der staatlichen Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Linke beklagte indes, diese Forderungen gingen nicht weit genug.
Nachdem der Bundesrat die umstrittene Hartz-Reform zunächst gestoppt hatte, sucht nun eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern um einen Kompromiss. Dabei geht es um die künftige Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe vom Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen. Die Gespräche sollen am 7. Januar fortgesetzt werden.Von der Leyen spricht von ParadigmenwechselVon der Leyen (CDU) betonte, sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen. Das Bundesverfassungsgericht habe transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Die haben wir vorgelegt.“
Wegkommen von der Methode „Immer mehr Geld“
Die Entscheidung, den Regelsatz nur geringfügig zu erhöhen und stattdessen ein Bildungspaket aufzulegen, bezeichnete von der Leyen als „Paradigmenwechsel“. Man müsse wegkommen von der Methode „Immer mehr Geld“ und vielmehr überlegen, „wie man eine bessere Wirkung erzielen kann“. Bislang seien Kinder stigmatisiert worden, „weil sie am eintägigen Schulausflug nicht teilnehmen, vom Schulmittagessen ausgeschlossen waren oder in Vereinen nicht mitmachen konnten“.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, bekräftigte, Union und FDP hätten ein verfassungsgemäßes Gesetz vorgelegt, in dem die Hartz-IV-Sätze nach objektiven Kriterien ermittelt würden. Darüber hinaus gebe es das Bildungspaket. Dieses sieht für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Das alles sei „sinnvoll und notwendig“, sagte Friedrich. Er halte den Widerstand von SPD und Grünen für unangemessen. „Wir beseitigen bei Hartz IV derzeit die Trümmer von Rot-Grün“, fügte Friedrich hinzu. Steinmeier hatte zuvor die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei zu einem Kompromiss bereit wäre. „Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen“, sagte Steinmeier.
Steinmeier stellt Bedingungen
Zugleich machte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des um fünf Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatzes ab 1. Januar kommt. Er habe der Kanzlerin mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Merkel habe aber Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Rückendeckung versagt. Wenn sie es wirklich wolle, könne die Ministerin den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen.
Der Linken geht die SPD-Forderung indes nicht weit genug. „SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann“, klagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Die SPD verabschiede sich mit ihrer Forderung nach Transparenz von der Vorgabe des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherten. Ohne deutliche Erhöhung des Regelsatzes bleibe Hartz IV jedoch verfassungswidrig und werde unweigerlich wieder vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. (dapd)
