Berlin. .
Im Vermittlungsverfahren um die Hartz-IV-Reform wird es in diesem Jahr keine Lösung mehr geben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat alle weiteren Gespräche auf den 7. Januar vertagt . Bundesarbeitsministerin von der Leyen will noch Detailfragen klären.
Im Vermittlungsverfahren um die Hartz-IV-Reform wird es in diesem Jahr keine Lösung mehr geben. Einen Tag nach dem Verhandlungsauftakt hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe alle weiteren Gespräche auf den 7. Januar vertagt und wird bis dahin nicht mehr zusammentreten, teilte eine Sprecherin des Bundesrats am Dienstag in Berlin mit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle zudem bis spätestens 5. Januar Antworten auf verschiedene Detailfragen der Arbeitsgruppenmitglieder finden, hieß es. Damit liegt die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zunächst ebenso auf Eis wie das von Union und FDP vorgesehene Bildungspaket.
Am Vormittag hatte sich die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zu ihrer zweiten Gesprächsrunde getroffen. „Gestern wurden die unterschiedlichen Positionen dargelegt, heute geht es um die Details“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Beginn der Verhandlungsrunde im Bundesratsgebäude. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig fügte hinzu: „Von unserer Seite aus kann es jetzt schnell gehen, alle Forderungen liegen auf dem Tisch.“
Weihnachtsplätzchen und Wortgeklingel
Sozialdemokraten und Grüne bekräftigten vor den Gesprächen ihre Forderung nach höheren Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger, flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets. Union und FDP wollen den am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheiterten Gesetzesentwurf dagegen zügig und mit möglichst wenigen Änderungen verabschieden. Schwesig und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn stellten klar, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit aus ihrer Sicht unter Zugzwang stehe und mit konkreten Kompromissvorschlägen auf ihre Verhandlungspartner zugehen müsse.
Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch rief derweil alle Beteiligten dazu auf, „endlich Zahlen auf den Tisch“ zu legen. „Weder mit Weihnachtsplätzchen der Ministerin noch mit Wortgeklingel von SPD und Grünen kommt man Regelsätzen näher, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat“, erklärte Lötzsch. Wer sich an den Verhandlungstisch setze, müsse konkrete Vorschläge machen, sonst drehe sich die Diskussion auf Kosten der Betroffenen im Kreise.
Kritik am Bildungspaket
Nach Ansicht der Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, bedeutet der bisherige Gesetzesentwurf zum Bildungspaket einen „unglaublichen bürokratischen Aufwand“. Mehr als tausend neue Stellen müssten bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen werden, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. „Es ist absolut unverständlich, warum diese nicht unmittelbar die Förderung der Kinder übernehmen und dafür das entsprechende Geld bekommen“, ergänzte Mascher.
Auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, griff das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien scharf an. Die zugrundeliegenden Berechnungen seien „ein statistischer Schrotthaufen“, sagte er der Zeitung. Viele Richtwerte seien willkürlich und ohne fundierte Datengrundlage gesetzt worden. Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, nannte die Bildungsmaßnahmen der Regierung einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Man müsse an den beschlossenen Bildungsausgaben von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr festhalten. „Mit dem Bildungspaket von Ministerin Ursula von der Leyen verabschieden wir uns von diesen Vorhaben“, kritisierte er.
Die Ministerin versicherte, es sei „eine Frage der Fairness, dass alle eingebrachten Themen unvoreingenommen debattiert werden“. Bis Anfang nächsten Jahres werde nun weiteres Expertenwissen und Zahlenmaterial eingeholt. Den beteiligten Verhandlungspartnern attestierte von der Leyen den Willen, gemeinsam zu einer guten Lösung kommen und diese auch zügig bis Anfang nächsten Jahres umsetzen zu wollen. (dapd)
