Düsseldorf..
472.000 Kinder sollen von 342 Mitarbeitern betreut werden. Die Jobcenter in NRW sehen sich dennoch startklar für das Bildungspaket. Sorge bereitet der Arbeitsagentur aber die Grenzöffnung für osteuropäische Leiharbeiter.
Die Arbeitslosigkeit soll auch 2011 weiter deutlich sinken. Die NRW-Direktion der Bundesagentur für Arbeit hätte also allen Grund, zuversichtlich ins Neue Jahr zu gehen. Wäre da nicht der Ärger mit dem Bildungspaket und die Sorge vor einer Schwemme osteuropäischer Zeitarbeiter, wenn im kommenden Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der gesamten EU gilt.
Laut einer in Düsseldorf vorgestellten Prognose soll die offizielle Arbeitslosigkeit in NRW von durchschnittlich 781 000 in diesem Jahr auf 720 000 bis 740 000 sinken. Dabei habe man die Öffnung der Ostgrenze bereits einkalkuliert, versicherte Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion. Unterm Strich erwartet sie dadurch einen Zuzug von rund 10 000 Arbeitskräften. Weil sich abzeichne, dass etwa in den Gesundheitsberufen, der Pflege sowie in Metall- und Elektroberufen mehr Fachkräfte gebraucht würden, wäre das demnach auch verkraftbar.
Extreme Herausforderung im Niedriglohnbereich
Doch eine Unbekannte bleibt: „Polnische Zeitarbeitsfirmen bereiten sich darauf vor, Mitarbeiter nach Deutschland zu schicken“, sagt Schönefeld, „das könnte zu einer enormen Herausforderung im Niedriglohnbereich werden.“ Ihre unausgesprochene Hoffnung ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich bis dahin doch noch zu einem Mindestlohn in der Zeitarbeit durchringt, den Arbeitgeber und Gewerkschaften einhellig fordern. Die Union will ihn, die FDP bremst. Müssten auch nach Deutschland entsandte polnische Leiharbeiter den Mindestlohn erhalten, wäre ihr Wettbewerbsvorteil dahin.
Auf die Jobcenter für Langzeitarbeitslose warten zwei große Veränderungen: Zum einen kürzt die Bundesregierung die Mittel um 25 Prozent, zum anderen sollen sie das – noch nicht beschlossene – Bildungspaket für die Kinder aus Hartz-IV-Haushalten umsetzen. Die Mittelkürzung wird sich laut Schönefeld auf die Förderung auswirken, gespart werden soll aber vor allem an Ein-Euro-Jobs, deren Nutzen ohnehin umstritten ist. „Einige Jobcenter werden sie deutlich seltener einsetzen.“
Keine sozialpädagogische Einrichtung
Auf die Umsetzung des Bildungspakets haben sich die Jobcenter nach eigener Aussage vorbereitet. Doch so richtig wohl scheint ihnen dabei nicht zu sein. Sie sollen sich um 472 000 Kinder kümmern, sollen ihnen Nachhilfe, Schulmittagessen und den Sportverein bezahlen. Dafür sind bisher 342 neue Stellen in den 43 NRW-Jobcentern vorgesehen. Das reiche allenfalls für die Verwaltungsarbeit, heißt es. Und mehr wollen die Jobcenter auch nicht tun, sie sehen sich nicht als sozialpädagogische Einrichtung.
Ob ein Kind etwa Nachhilfe erhalten soll, müssten die Lehrer entscheiden. Laut Gesetzentwurf sollen sie das auch. Nur kann der Bund es ihnen nicht vorschreiben, für die Lehrer sind die Länder zuständig. Und die streiten sich noch mit dem Bund im Vermittlungsausschuss über die Reform der Hartz-Reform.