Berlin. .
Die Pläne von Jean-Claude Juncker, die Schulden von Sorgenkindern wie Irland von den Euro-Staaten gemeinsam begleichen lassen, stößt bei der FDP auf heftige Kritik. Wenn Schulden umverteilt werden, müssten die Deutschen am meisten zahlen.“
Die FDP lehnt die Pläne des Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Gründung einer Schuldenagentur und Ausgabe gemeinsamer Anleihen ab. Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ausländische Schulden müssen auch ausländische Schulden bleiben. Wenn Schulden umverteilt werden, müssten die Deutschen am meisten zahlen.“ Das lehne die FDP strikt ab.
Wissing sagte, zudem seien Junckers Pläne verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar. „Unsere Verfassung lässt nicht zu, dass der Bundestag sein Haushaltsrecht abgibt und andere Länder über die Schulden Deutschlands entscheiden“, sagte der FDP-Politiker.
Unterstützung für Juncker aus Italien
Juncker will die Schulden von Sorgenkindern wie Irland und Portugal von den Euro-Staaten gemeinsam begleichen lassen. Nur durch den Aufbau einer Schuldenagentur, die europäische Anleihen (Euro-Bonds) ausgebe, könne die Krise beendet werden, schrieb der luxemburgische Regierungschef am Montag in der „Financial Times“. Co-Autor des Artikels war der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. Beider Argument: Wenn die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen ausgeben, können schwächelnde Staaten nicht durch extrem hoher Risikoaufschläge für nationale Anleihen in die Pleite getrieben werden.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark riet von einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder ab. „Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Der mangelnde Wille der Regierungen im Euroraum zur dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte sei auch der Grund für die Krise.
“Ohne konkrete Entscheidungen der Regierungen schwelt die Krise weiter“, sagte Stark. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nicht dazu da, Staaten zu finanzieren, und sie finanziere die Staaten auch nicht. Sie kaufe Staatsanleihen, nicht um den Staaten ihre Verschuldung zu erleichtern. Es gehe ihr lediglich um die Umsetzung der Geldpolitik, die bei Verwerfungen in einzelnen Segmenten des Finanzmarktes nicht funktioniere. Die Furcht in Deutschland vor einer Inflation habe historische Wurzeln, sei aber unbegründet (dapd)
