Essen/München. Der Versandhändler Quelle wird vorerst mit einer 50-Millionen-Bürgschaft von Bund und Land gerettet. Damit bekommt also der angeschlagene Arcandor-Konzern doch noch staatliche Hilfen und die bayerische CSU und ihr Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ein Problem.
Der Freistaat Bayern hilft Quelle aus großer finanzieller Not. 21 Millionen Euro Bürgschaft gewährt der Freistaat dem Versandhändler, damit er den wichtigen Winterkatalog drucken kann. Ohne diese Stütze des Steuerzahlers, hätte das in Franken ansässige Unternehmen seine Geschäftsgrundlage verloren. Auch der Bund will sich der insgesamt 50 Millionen schweren Bürgschaft beteiligen.
Eilig und ohne großes Schaulaufen entschied sich das CSU-geführte Bayern für die Millionenhilfe. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg – ebenfalls CSU - soll in einem Telefonat mit CSU-Chef Horst Seehofer die Hilfen abgenickt haben.
Guttenberg, der gefeierte Hardliner
Zu Guttenberg? Wurde der aufstrebende CSU-Mann Guttenberg nicht zuletzt für seine harte Linie gegen Staatshilfen gefeiert? Wie den letzten Hüter der sozialen Marktwirtschaft hatte die CSU ihren Bundeswirtschaftsminister vor sich hergetragen. Und zu Guttenberg sonnte sich in der Rolle des Hardliners und der Speerspitze gegen die Sozialdemokraten, die die Gelder der Steuerzahler gern wie ein Füllhorn über manches Unternehmen ausgeschüttet hätten.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der smarte Newcomer davon überzeugt, dass der angeschlagene Arcandor-Konzern keine Staatshilfe bekommen dürfe und damit in die Insolvenz rutscht. Schon bei Opel hatte zu Guttenberg sein Veto gegen den Staatskredit eingelegt. Damals zwar ohne Erfolg, aber viele hatten ihn für seine Standfestigkeit auf die Schulter geklopft und ihn zum Weitermachen ermuntert.
Essen ist weit weg von Bayern
Nur wenige Tage ist es her, dass zu Guttenberg noch mit solchen Worten zitiert wurde: „Die Bewältigung der Krise und die Gestaltung des Strukturwandels ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen selbst“. Es „kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten“. Die Liste solcher Guttenberg-Zitate ließe sich fortsetzen. Bayern und Berlin liegen eben weit entfernt von Essen, Bochum, Rüsselsheim...
Doch nun ist die Krise in Bayern angekommen. 6000 Arbeitsplätze bei Quelle sind allein dort in Gefahr. Und plötzlich bekommt Arcandor doch staatliche Hilfen – und zu Guttenberg und die CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem.