Berlin.

Ursula von der Leyen hat noch einmal nachgebessert. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Sätze hat die Sozialministerin das Bildungspaket für Kinder aufgestockt. Nun hofft sie auf die Zustimmung der Länder.

Ursula von der Leyen hat noch einmal nachgebessert. Vor der Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Sätze hat die Sozialministerin das Bildungspaket für Kinder aufgestockt. 100 000 Schülern ab der zehnten Klasse soll mit dem Hartz-Satz zugleich das Monatsticket für die öffentlichen Verkehrsmittel erstattet werden. 40 Millionen Euro kostet es den Bund. Insgesamt zahlt er 740 Millionen für das Bildungspaket. Worauf können sich Hartz-Empfänger zum 1. Januar 2011 einstellen? Wie geht der politische Poker weiter? Schließlich lehnt die SPD das Paket trotz der angekündigten Nachbesserungen weiter kategorisch ab und wollte das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen. Ein Überblick.

Was sind die Eckdaten im Gesetz?

Der Hartz-IV-Satz soll auf 364 Euro im Monat steigen. Das ist ein Plus von fünf Euro. Dazu kommt das Bildungspaket für die Kinder, für Hefte und Stifte, für Nachhilfe, für Bustransfer und Schulessen, für die Beiträge in Sport- oder Musikvereinen.

Woran stört sich die Opposition?

Erstens: Zu wenig Geld, sagen Grüne, Linke und SPD. Die Grünen schlagen einen Satz von 420 Euro vor. Die Linken stellen die Berechnung in Zweifel. Als Bezugsgruppe für die Sätze habe von der Leyen 15 Prozent statt 20 Prozent der Haushalte herangezogen. Je größer die Gruppe, desto großzügiger das Durchschnittseinkommen, desto größer der Hartz-Satz.

Die SPD verlangt, dass auch die Kinder von Wohngeldempfängern vom Bildungspaket profitieren. Die Sozialdemokraten rufen ferner nach direkten Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Kommt es dazu?

Bisher stellt sich die Koalition taub. Alle Beteiligten richten sich auf ein Vermittlungsverfahren über Weihnachten ein, auf ein langes Tauziehen von Bund und Ländern.

Gegen wen spielt die Zeit?

Eigentlich gegen Ministerin von der Leyen. Aber sie zeigt sich bislang ausgesprochen hartnäckig - und hat jetzt noch das Glück an ihrer Seite: Über Nacht hat sich der Wind im Bundesrat gedreht. In Hamburg kündigten die Grünen das Bündnis mit der CDU auf. Nun regieren die Christdemokraten und verfügen allein über die drei Stimmen im Bundesrat. Damit haben Union und FDP in der Länderkammer 34 Stimmen. Zur Mehrheit fehlt nur eine Stimme.

Wo könnte die Mehrheit herkommen?

Aus dem Saarland. Dafür sprechen mehrere Gründe. Erstens, Fachministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Parteifreundin von der Leyens, hat in der Sache „Offenheit“ signalisiert. Zweitens sind kleine Länder anfällig dafür, vom Bund „gekauft“ zu werden. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Und drittens könnte sich CDU-Ministerpräsident Peter Müller über die Bedenken der Grünen hinwegsetzen.

Warum sollte er das tun und seine Koalition gefährden?

Wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, enthält sich eine entsprechende Regierung der Stimme im Bundesrat. Aber es kommt schon vor, dass sich ein Regierungschef - Beispiel Brandenburg - einen Partner überstimmt. Müller gilt als amtsmüde. Es heißt, dass er auf eine Aufgabe in Karlsruhe spekuliert, auf einen Job als Verfassungsrichter. In seinem Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen kriselt es derzeit. Bei der FDP sind Parteichef Hartmann und der Fraktionsvorsitzende Hinschberger zurückgetreten.

Was ist mit den Grünen?

„Das ist der Stresstest für die Grünen“, vermutet die SPD. Aber die Öko-Partei ist flexibel: Gestern sagte ihr Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich der Nachrichtenagentur AFP, wenn ein Angebot auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, „müssen wir das beraten.“ Da geht gerade eine Hintertür auf.