Berlin. .

Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen: Der Bundestag verabschiedete wie erwartet die Gesetzesänderung. Demnach soll unter anderem der Hartz-IV-Satz um fünf Euro steigen. Spannend wird erst die Abstimmung im Bundesrat.

Der Bundestag hat am Freitag die Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro und dem Bildungspaket für Kinder beschlossen. Ob sie zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten kann, ist angesichts ungewisser Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber noch offen. In der Länderkammer sind Union und FDP auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen. Diese haben eine Zustimmung aber von Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben abhängig gemacht.

Im Bundestag verfügen die Regierungsfraktionen Union und FDP dagegen über eine Mehrheit. In der namentlichen Abstimmung stimmten 302 Abgeordnete für das Gesetz, bei 255 Nein-Stimmen. Damit soll das Arbeitslosengeld II für fast fünf Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es ein Bildungs- und Teilhabepaket geben mit Zuschüssen zum Schulessen, für Schulausflüge und zur Nachhilfe.

Bundestagsdebatte unterbrochen

Dem Gesetzesbeschluss war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Opposition kritisierte insbesondere das Bildungspaket als unzureichend. Die Sitzung wurde schließlich unterbrochen, nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich ein zweites Mal zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht. Schließlich einigten sich die Fraktionen einvernehmlich darauf, noch einmal 20 Minuten zu debattieren.

Der Bundesrat wird zwar am 17. Dezember mit der Reform befasst. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Dennoch gelten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn, weil die Reform der Vorgabe des Verfassungsgerichts vom Februar folgt und die Frist zum Jahresende ausläuft.

Bundesratsmehrheit wackelt

Im Bundesrat müssen Union und FDP mindestens ein Land außerhalb des schwarz-gelben Lagers auf ihre Seite ziehen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Die Zustimmung etwa der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland würde dafür ausreichen. Die saarländischen Grünen machten aber erneut deutlich, dass sie nach derzeitigem Stand den Weg dafür nicht frei machen werden. Er rechne auch nicht mit einem Verhandlungsangebot der Bundesregierung, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich im Deutschlandfunk.

Die SPD rechnet mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie machte ihre Zustimmung zur Reform ebenso wie die Grünen von einem Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Andernfalls werde die SPD dem Paket im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit verhelfen, sagte Vizefraktionschefin Elke Ferner. (rtr/afp/dapd)