Gorleben. .
Beim Ausbau des Salzstocks in Gorleben zum Atom-Endlager sollen die Gegner mitreden. Das hat Bundesumweltminister Röttgen angeboten. Am Donnerstag war der CDU-Politiker vor Ort. Die Atom-Gegner werten den Vorschlag als Täuschungsmanöver.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der Bevölkerung in der Region Gorleben eine Beteiligung an der weiteren Erkundung des dortigen Salzstocks angeboten. „Wir machen ein Angebot der Transparenz, Information und Beteiligung, wie es das die letzten 33 Jahre noch nicht gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch des Erkundungsbergwerkes Gorleben.
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Röttgen erklärte weiter, er sei entschlossen, die Bevölkerung bei den Sicherheitskriterien für ein Endlager, bei der vorläufigen Sicherheitsanalyse für den Salzstock Gorleben und am Erkundungsprogramm zu beteiligen.Transparenz und Beteiligung sei „in allen diesen Schritten machbar“, betonte der Bundesumweltminister weiter. „Ein Dialogprozess ist meiner Überzeugung nach notwendig und möglich.“ Beim Endlagerprojekt Gorleben sei man noch weit von einem förmlichen Planfeststellungsverfahren entfernt. Es gehe darum, dass „die Bürger schon bei der Vorbereitung des förmlichen Verfahrens zu Wort kommen“.
Röttgen ließ sich nach seiner Einfahrt in das Gorlebener Erkundungsbergwerk in 840 Meter Tiefe Verfahren zur Untersuchung des Salzgesteins und mögliche Schwachstellen des Endlagerstandortes zeigen. So nahm er unter Tage eine potenziell Wasser führende Gesteinsschicht, den Anhydrit, und den Austritt von Kohlenwasserstoffen aus dem Salz genauer in Augenschein. Der Salzstock Gorleben wurde bereits vor knapp 34 Jahren als Standort eines atomaren Endlagers benannt.
„Inszeniertes Täuschungsmanöver“
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat das Angebot von Röttgen zum Gorleben-Dialog zurückgewiesen. Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek bezeichnete am Donnerstag die Aufforderung des CDU-Politikers und dessen Besuch des Erkundungsbergwerkes Gorleben als „Täuschungsmanöver und mediale Inszenierung“.
Röttgen habe durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Wiederaufnahme der Arbeiten im Erkundungsbergwerk ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung bereits Weichen gestellt. Die BI beteilige nicht an einem Dialog zur „Akzeptanzbeschaffung für ein desaströse Atomprojekt“, sagte Rudek in Trebel bei GorlebenDer gesamte Widerstand gegen das Endlagerprojekt zeige Röttgen die kalte Schulter, betonte auch Asta von Oppen, die Sprecherin der Rechtshilfe Gorleben. Der Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Carsten Niemann, attestierte dem Umweltminister eine „Mischung aus Dilettantismus, Unverfrorenheit und Unkenntnis“. Man könne nicht erst Fakten schaffen und dann „kommen und sagen: Jetzt mache ich Dialog“.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: „Wer erst alle Entscheidungen gegen die Region fällt und dann von einem Dialog auf Augenhöhe redet, hat nicht einmal mehr Protestaktionen verdient.“ Dass die Erkundung des Gorlebens ergebnisoffen sei, werde seit 34 Jahren behauptet. „Gleichzeitig wird hier die atomare Infrastruktur ausgebaut und wächst die Menge des Atommülls im Zwischenlager“, bemängelte Harms. Gegen einen Dialog mit Röttgen sprachen sich auch Vertreter des BUND, von Greenpeace und der Linkspartei aus. (dapd)
