Berlin/Hannover. .
Niedersachsen muss die Kosten für den Castor-Transport voraussichtlich alleine tragen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, lehnte eine Kostenübernahme durch den Bund ab.
Niedersachsen kann wohl nicht mit einer Übernahme der Kosten des Castor-Transports durch den Bund rechnen. In der Tat trage das Land eine besondere finanzielle Belastung, „das tun andere aber auch“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Er nannte als Beispiel die Proteste gegen das Projekt „Stuttgart 21“. Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe.
Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.
Schünemann: „Dieses Thema ist für uns nicht erledigt“
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am Dienstag die Übernahme der Kosten des Castor-Transports durch den Bund gefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Niedersachsen die Kosten alleine trägt“, sagte er in Lüchow. Der polizeiliche Schutz des Castor-Transports koste das Land zwischen 25 und 26 Millionen Euro. Der CDU-Politiker will bei der kommenden Innenministerkonferenz in Hamburg einen Beschluss erwirken, wonach der Castor-Transport als nationale Aufgabe angesehen werden soll. Es sei „sehr schlüssig“, dass der Bund die Kosten dafür übernehme. „Dieses Thema ist für uns nicht erledigt“, fügte er hinzu.
Unterstützung bekommt Schünemann aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), er habe Sympathie für Schünemanns Forderung und fügte hinzu, der Bund erhalte erhebliche Mehreinnahmen durch die Brennelementesteuer von den Kernkraftwerkbetreibern. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten sei daher „plausibel“. (dapd)
