Hamburg. .

Der neue Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft warnt, die Polizei ist nicht genügend auf Terroreinsätze vorbereitet.

Der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, fordert eine bessere Vorbereitung von Polizisten auf einen Terroranschlag in Deutschland. „Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert“, sagte Witthaut dem „Hamburger Abendblatt“. „Hier haben wir Defizite“, sagte er. Gleichzeitig warnte Witthaut vor Panikmache nach den jüngsten Informationen über mögliche Anschlagsziele in Deutschland.

Im WDR forderte er zudem schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung und die Wiedereineinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr Polizei auf der Straße gebe zwar mehr Sicherheitsgefühl, helfe aber nicht bei der Terrorbekämpfung, sagte er. Witthaut soll am Montag die Nachfolge des langjährigen GdP-Chefs Konrad Freiberg antreten und auf dem GdP-Bundeskongress in Berlin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft gewählt werden.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. Sie werde ihre verstärkte Präsenz aufgrund der Terrorgefahr nicht durchhalten können, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. „Die geplanten Einsparungen bei der Bundespolizei sind unverantwortlich“, kritisierte Oppermann und forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, während der Haushaltsberatungen in dieser Woche gegenzusteuern: „Wir brauchen eine leistungsfähige Polizei, die in der Lage ist, uns gut zu beschützen.“

De Maiziere hält Spiegel-Bericht für unverantwortlich

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat unterdessen die Berichterstattung über angebliche Pläne für Anschläge in Deutschland kritisiert. Solche Spekulationen seien unverantwortlich, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Auf Einzelheiten wollte er nicht eingehen. Man gehe aber jedem Hinweis nach. „Wir schätzen die Bedrohungslage als ernst ein, ohne dass wir uns ganz sicher sind“, sagte der Minister.

Nach einem „Spiegel“-Bericht planen Anhänger der Al-Kaida einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin. Dabei wollten die Angreifer offenbar Geiseln nehmen und ein Blutbad in dem Gebäude anrichten, in dem der Bundestag zusammenkommt.De Maiziere hatte erstmals am Mittwoch konkret vor einem Anschlag gewarnt: Nach Hinweisen aus dem Ausland planen radikale Islamisten demnach bis Ende November Anschläge in Deutschland. Die Polizei hat seitdem ihre Kontrollen an Verkehrsknoten wie Bahnhöfen und Flughäfen verschärft und ihre Präsenz an öffentlichen Plätzen von symbolischer Bedeutung erhöht.

Weitere Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung

In der Sendung „Anne Will“ sagte de Maiziere zudem, er könne derzeit keinen konkreten Zeitpunkt für eine Entwarnung nennen. „Ich habe sehr lange überlegt, ob man jetzt eine externe Präsenz an Bahnhöfen und Flughäfen zeigt, denn irgendwann muss die Entscheidung kommen, sie sind nicht mehr da.“ Diese Entscheidung werde es erst geben, „wenn es nicht mehr erforderlich ist“. De Maiziere betonte, es gebe „keine Antwort, wie wir uns verhalten müssen, damit es keinen Terror gibt“. Er führte aus: „Wenn wir das tun, was die Terroristen uns sagen, wie zum Beispiel sofortiger Abzug aus Afghanistan, Einführung der Scharia in Deutschland, Osama bin Laden an die Macht - möglicherweise selbst dann würden sie nicht aufhören. Wir haben uns so zu verhalten, wie wir es für richtig halten.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen schloss sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung an. „Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Und sie sei verfassungsrechtlich zulässig.Wiefelspütz forderte darüber hinaus, die Sicherheitsarchitektur des Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters zu bringen. „Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen.“ (dapd/we)