Lissabon. .

Die Nato hat nach elf Jahren beim Gipfel in Lissabon ein neues Strategisches Konzept beschlossen. Ziel ist die atomare Abrüstung. „Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Nato hat nach elf Jahren ein neues Strategisches Konzept beschlossen, in dem sie sich zum Ziel der atomaren Abrüstung bekennt. Dies gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitagabend auf dem Nato-Gipfel in Lissabon bekannt. Das Bündnis wolle Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt schaffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings dürfe die Nato nukleare Abschreckung nicht aufgeben. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte sie. Das könne als „ein falsches Zeichen“ verstanden werden.

Das neue Strategische Konzept schreibe die Vernetzte Sicherheit fest und schaffe die Grundlage für eine kooperative Sicherheitspolitik des Bündnisses. „Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende“, sagte die Kanzlerin. Der Gipfel werde durch die Verabschiedung des Konzepte als außerordentlich wichtig in die Geschichte der Nato eingehen.

„Welt ohne Atomwaffen“

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Die Nato verpflichtet sich auf das Ziel einer “Welt ohne Atomwaffen”, will aber nicht einseitig auf Atomrüstung verzichten. Das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung gehört zur den Kernsätzen im neuen strategischen Konzept, mit dem die 28 Verbündeten auf ihrem Lissabonner Gipfel die Aufgaben und Ziele der Allianz für die kommenden Jahre festlegten. Zugleich luden sie Russland ein, sich als “strategischer Partner” am geplanten Raketenschirm für Europa zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer “historischen Chance”.

“Solange es Kernwaffen auf der Welt gibt, wird die Nato eine Nuklear-Allianz bleiben”, heißt es in der neuen Strategie. Das Bündnis werde jedoch darauf hinarbeiten, diese Form der Rüstung überflüssig zu machen. Zu berücksichtigen sei das große russische Übergewicht bei atomaren Kurzstrecken-Waffen. Deutschland hatte bei der Strategie besonderen Wert auf Abrüstung gelegt. Die Alliierten seien aber “einig, dass das Kerngeschäft der Nato Verteidigung ist”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das schließe Abschreckung ein. Man habe Abschreckung und Abrüstung in “ein vernünftiges Gleichgewicht” gebracht.

Die Nato-Staaten wollen sich verstärkt gegen Terrorismus und Angriffe auf Daten-Netze oder auf wichtige Versorgungswege wappnen. Der Steuerzahler bekomme “mehr Sicherheit für sein investiertes Geld”, sagte Rasmussen. Über die Raketenabwehr wollen die Staats- und Regierungschefs am heutigen Samstag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beraten. Außerdem soll ein Szenario für den Militärabzug aus Afghanistan verabschiedet werden, der nächstes Jahr beginnen soll.

Obama: „beträchtliche Fortschritte“

Das neue Konzept löst die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1999 ab, die im Zeichen des Kosovo-Krieges Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Basis der gemeinsamen Verteidigung machte. Jetzt wird die vernetzte Sicherheit, also neue Partnerschaften im Kampf gegen neue Bedrohungen, in den Mittelpunkt gerückt. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenarbeit der Allianz mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischer Union, aber auch mit Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF. Die Nato will somit Teil eines „globalen Sicherheitsnetzwerkes“ werden.

Außerdem hat sich die Nato nach Worten von US-Präsident Barack Obama erstmals auf ein Raketenabwehrsystem geeinigt, das alle Nato-Staaten einschließlich der USA umfasst. Der Nato-Gipfel in Lissabon habe an seinem ersten Tag „beträchtliche Fortschritte“ gebracht, sagte Obama am Freitagabend weiter. Die Bündnispartner hätten zudem das amerikanisch-russische START-Abkommen zur atomaren Abrüstung unterstützt. (mit Material von dapd)