Brüssel. .
Angela Merkel ist zufrieden: Die EU will einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm einrichten. „Wir haben die Lehren aus der Krise gezogen“, sagte die Bundeskanzlerin – obwohl sie nicht alle ihre Forderungen durchsetzen konnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Euro durch die Ergebnisse des EU-Gipfels gestärkt. „Wir haben etwas erreicht, was wichtig ist, um die Lehren aus der Krise des Euro zu ziehen“, sagte Merkel zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. Zum einen werde der Euro-Stabilitätspakt verschärft, zum anderen werde eine Änderung des EU-Vertrages in Angriff genommen, um einen dauerhaften Rettungsschirm für künftige Schuldenkrisen einzurichten.“
Eine Politik der Stabilitätskultur in Europa ist das A und O für ein gutes Zusammensein in der EU“, sagte Merkel. Europa brauche Regeln, um erfolgreich zu sein, und „dafür sind gestern wichtige Weichen gestellt worden“.
Dabei wurden nicht alle Forderungen Deutschlands erfüllt. Hier die wichtigsten Entscheidungen des EU-Gipfels:
Dauerhafter Krisenmechanismus
Merkel setzte sich mit ihrer Forderung durch, einen „dauerhaften Krisenmechanismus“ einzurichten und dafür eine Vertragsänderung anzugehen. Der künftige Rettungsschirm soll die Stabilität der Eurozone garantieren und die 2013 auslaufenden Milliarden-Rettungsschirme ersetzen, die im Frühjahr für Griechenland und andere Euro-Staaten aufgespannt wurden. Geprüft wird, inwiefern private Gläubiger wie Banken und Fonds künftig die Lasten einer Schuldenkrise mittragen können, um den Steuerzahler zu schonen. Auch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird erwogen. Staaten, die auf den Rettungsschirm zurückgreifen, müssen „sehr strikte“ Kriterien erfüllen.
Änderung des Lissabon-Vertrags
Um den Krisenmechanismus einzurichten, soll der EU-Vertrag von Lissabon „begrenzt“ geändert werden. Bereits auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember soll die Entscheidung über diese Änderung fallen, bis spätestens Mitte 2013 soll sie ratifiziert werden. Die Vertragsänderung soll über ein vereinfachtes Verfahren erfolgen, bei dem keine Volksabstimmungen nötig sind.
Entzug des Stimmrechts
Merkel hatte immer wieder den Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder gefordert, stieß damit jedoch auf erheblichen Widerstand bei ihren EU-Partnern. Der EU-Gipfel einigte sich lediglich darauf, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Frage des Stimmrechtsentzugs „zu prüfen beabsichtigt“, wenn die Stabilität der Eurozone dauerhaft gefährdet wird. Im Klartext bedeutet dies, dass der Vorstoß Merkels derzeit in der EU keine Chance hat.
EU-Stabilitätspakt
Der EU-Gipfel nimmt die Vorschläge zur Verschärfung des Stabilitätspaktes der Arbeitsgruppe unter Van Rompuy an. Künftig sollen Sanktionen bereits greifen, wenn sich ein Euro-Land in Richtung eines übermäßigen Defizits von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bewegt. Zudem soll es neue Geldstrafen geben. Auch wenn ein Land einen Schuldenberg von mehr als 60 Prozent des BIP aufgehäuft hat, kann dies Strafen nach sich ziehen. Um Frankreich entgegenzukommen, hatte Deutschland auf „automatische“ Strafen gegen Defizitsünder verzichtet. Damit wird weiterhin im Ministerrat über Sanktionen entschieden - der aber Strafen wegen politischer Widerstände bisher nie verhängte.
Haushaltspolitik
Der EU-Gipfel pocht auf strengere Haushaltsdisziplin. So sollen der EU-Haushalt und die Finanzplanungen für die kommenden Jahre den nationalen Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten entsprechen. (afp)