München. .
Die Christsozialen machen in Emanzipation: Der CSU-Vorstand hat sich nach langem Ringen auf ein Modell für eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Künftig sollen 40 % der Mandate an der Partei-Spitze von Frauen besetzt werden.
Nach heftigem innerparteilichen Streit um das Thema hat sich der CSU-Vorstand auf ein Modell für eine Frauenquote geeinigt. Die niederbayerische Frauenunion-Bezirkschefin Reserl Sem sagte am Montag, man habe sich darauf verständigt, dem Parteitag vorzuschlagen, in Bezirks- und Parteivorstand eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen. Orts- und Kreisverbände nehme man zunächst aus. CSU-Vize Ingo Friedrich erläuterte, für Kreis- und Ortsverbände handle es sich um eine Sollbestimmung. Darüber werde man 2013 dann noch einmal sprechen.
Die Vorsitzende der CSU-Frauenunion, Angelika Niebler, betonte, sie sei „total zufrieden“. Es sei gut gelaufen, der Vorstand habe sich jetzt auf die 40-Prozent-Quote als Zielmarke für die ganze Partei verständigt. Es habe große Zustimmung gegeben, auch weil das Quorum mit der Doppelwahl weggefallen sei. Das sei „Riesenschritt“, so etwas habe es in den vergangenen 40 Jahren nicht gegeben.
Förderprogramm geplant
Zudem werde es noch ein Förderprogramm zur Stärkung der Frauen in der CSU geben, kündigte Niebler an. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie man sich als Partei so aufstellen könne, dass sich Frauen in CSU wohlfühlten.
Ein Vorschlag der Frauenunion sah vor, für Parteiämter ab der Kreisverbandsebene im ersten Wahlgang eine 40-Prozent-Quote einzuführen. Im zweiten Wahlgang sollte die Quote dann nicht mehr gelten. Der Vorschlag hatte damit bereits ein Entgegenkommen an die Quoten-Kritiker in der CSU enthalten. Diese befürchten, dass eine solche Quote die Partei überfordern würde und an der Basis nicht vermittelbar wäre. Nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder sind Frauen.
Ein Alternativvorschlag der CSU Oberbayern hatte vorgesehen, für die engere Führungsebene ein Quote von 50 Prozent einzuführen, für die Beisitzerwahlen sollte sie dann 30 Prozent betragen. Für Orts- und Kreisverbände sollte demnach eine Übergangsfrist von zwei Jahren gelten.
Die CSU ist eine der letzten grpßen Partei, die noch keine interne Regelung für die Geschlechterverteilung von Ämter und Mandaten hatte: Bei den Grünen wurde die Quote bereits bei der Gründung 1979 in die Satzung aufgenommen. Die SPD hat seit 1988 eine Quote von 40 Prozent für Ämter und Mandate. Bei der Linken muss die Hälfte aller Ämter an Frauen vergeben werden. Die CDU wiederum führte 1996 ein sogenanntes Quorum ein: Demnach sollen 30 Prozent aller Ämter und Mandate von Frauen bekleidet werden - dies gilt allerdings nur als Richtwert, der im Einzelfall unterschritten werden kann. (dapd)
