Berlin. .
Noch steht es nicht fest. Doch alles deutet darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition die Hartz-IV-Sätze kaum erhöhen wird. SPD und Gewerkschaften poltern bereits los. SPD-Generalsekretärin Nahles droht mit einer Blockade im Bundesrat.
SPD und Gewerkschaften mahnen die Regierung zu einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. DGB-Chef Michael Sommer warnte die Regierung am Samstag vor einer Festlegung nach Kassenlage. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles drohte mit einer Ablehnung der neuen Sätze im Bundesrat, falls sie nicht stark genug angehoben werden sollten.
Die Koalitionsrunde will am Sonntag die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen und sie am Montag öffentlich verkünden. Derzeit liegt der Satz bei 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert.
Sommer verlangte ein transparentes Verfahren und eine seriöse Entscheidung. „Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes“, sagte er. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zu begrenzen. Der DGB-Chef lehnte es ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. In deren Berechnung flössen auch Niedriglöhne und höhere Sozialbeiträge ein. Auch sollten höhere Hartz-IV-Sätze nicht durch Kürzungen im Sozialetat finanziert werden. Sommer plädierte stattdessen für eine stärkere Belastung Vermögender, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen besseren Steuervollzug.
SPD: Existenzminimum nicht verhandelbar
SPD-Generalsekretärin Nahles sagte: „Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar.“ Die Regierungskoalition müsse die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen. Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Für den Fall, dass die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, drohte Nahles: „Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen.“
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil warnte davor, die Mehrausgaben für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. „Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen“, sagte er und plädierte für die Einführung eines Mindestlohns. „Ein Mindestlohn würde dafür sorgen, dass Geringverdiener weniger Hilfe vom Staat brauchen“, sagte Heil.
Koalition will sparen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt dagegen eine Hartz-IV-Reform auf Pump ab. „Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden.“ Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen. Bei Hartz IV müsse der Berechnungsmodus geändert werden, damit besonders die Anliegen von Kindern berücksichtigt werden könnten.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), droht Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen, wenn sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. Kauder sagte, er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden. „Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken“, forderte Kauder. „Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist.“ Er lasse derzeit prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht.
Ifo-Chef gegen höhere Regelsätze
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, lehnte eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. „Bei den Hartz-IV-Sätzen für einen Inflationsausgleich zu sorgen, ist richtig. Die Regelsätze jedoch darüber hinaus zu erhöhen, wäre falsch“, sagte der Ökonom. Die Koalition solle für Hartz-IV-Bezieher erheblich bessere Hinzuverdienstregeln schaffen. „Bis 500 Euro Hinzuverdienst sollten wir gar nichts mehr anrechnen auf die Hartz-IV-Leistung“, sagte Sinn. Der Staat würde dadurch unter dem Strich nicht zusätzlich belastet.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte, die Bundesregierung müsse mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gleichzeitig die bestehenden Dämpfungsfaktoren für die Rente streichen. Andernfalls würden Hartz IV und Grundsicherung tatsächlich höher ausfallen als die Renten. (dapd)
