Berlin. .

Offenbar haben sich Kanzlerin und die CDU/CSU- Ministerpräsidenten geeinigt, die Hartz-IV-Regelsätze nur leicht anzuheben. Die Regierung wollte dies nicht bestätigen. Der finanzielle Spielraum für die Reform ist aber eng begrenzt.

Langzeitarbeitslose werden künftig wohl nur wenig mehr Geld vom Staat bekommen. Die Regierung will nach dapd-Informationen nur eine „moderate Erhöhung“ des Hartz-IV-Satzes von derzeit 359 Euro. Sprecher Steffen Seibert betonte allerdings am Freitag, noch werde gerechnet: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Offiziell verkündet werden die neuen Sätze Anfang der Woche. Zuvor berät am Sonntag eine Koalitionsrunde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besprach die Hartz-Sätze am Donnerstagabend mit den Unions-Ministerpräsidenten, wie Seibert bestätigte: „Das Thema kam vor.“ Aber es habe „natürlich keine Vorfestlegungen“ gegeben, fügte er an. Allerdings gibt es offenbar eine Tendenz: Nach dapd-Informationen ist eine Erhöhung des Regelsatzes um weniger als 20 Euro im Gespräch. Bei der Berechnung sollen demnach Ausgaben für Alkohol und Tabak keine Rolle mehr spielen. Seibert reagierte auf entsprechende Informationen mit dem Hinweis, es sei „nicht sinnvoll, Einzelnes, was der eine oder andere erfahren haben will“, zu erörtern.

Linkspartei spricht von Skandal

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sätze für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger als willkürlich und intransparent gerügt und der Regierung eine Neuberechnung aufgetragen. Sozialverbände werben für einen kräftigen Zuschlag auf 420 Euro, die SPD für 400 Euro monatlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Sozialverbände AWO und VdK sowie die Opposition warnten die Regierung vor einer zu geringen Erhöhung.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst erklärte: „Wenn der Regelsatz bei rund 370 Euro liegen soll, dann wird das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben.“ Er sprach von einem Skandal. Über einen Betrag von 370 Euro hatte die „Bild“-Zeitung spekuliert. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte ein „unerträglichen Gemauschel“ von Schwarz-Gelb. „Wir werden am Sonntag genau hinsehen, ob das Existenzminimum nach zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt wurde“, erklärte er.

Wenig Spielräume

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Montag ihren offiziellen Vorschlag verkünden. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte, die letzten Zahlen für die Neuberechnung seien am Donnerstag eingetroffen. „Die Berechnungen werden jetzt fertiggestellt“, sagte er.

Die Haushälter der Koalition machen Druck, eine Erhöhung der Sätze möglichst ohne Belastung des Bundeshaushalts hinzubekommen. „Führt die Neuberechnung vom Regelsätzen zu Mehrausgaben, dann müssen diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der „Berliner Zeitung“. Als frisches Geld stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die für die Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien verwendet werden sollen.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte, von der Leyen müsse eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen. Dieser betrage immerhin 131,8 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte vorgesehene Sparmaßnahmen bei Hartz-IV-Empfängern, darunter die Streichung des Elterngelds. (dapd)