Berlin. .

Vor der Entscheidung der Bundesregierung über die Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. Sie nannte eine Summe von über 400 Euro.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine kräftige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert. „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Alles andere sei „künstlich herunter gerechnet“. Die SPD-Generalsekretärin kritisierte, dass die Regierung am Wochenende die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze in einer Runde mit den Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss beraten und beschließen wolle. Dies sei „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neugestaltung der Hartz-IV-Regeln am Montag auf den Weg gebracht. Demnach soll neu eingeführt werden, dass sich die Höhe des Hartz-IV-Satzes künftig an Preisen und Löhnen orientiert, nachdem bislang die Ausgaben von Geringverdienern und die Renten entscheidend waren. Die künftige Höhe des Regelsatzes wurde bislang noch nicht festgelegt.

Sollte es durch die Neuberechnung zu Mehrausgaben kommen, müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsministeriums gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das sei gängige Praxis, wenn es in einem Ressort zusätzliche Ausgaben gebe. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, von der Leyen müsse eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen. Immerhin umfasse der Etat des Arbeitsministeriums 131,8 Milliarden Euro. (dapd/afp)