Berlin. .

Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle sich gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ausgesprochen hat, will die CSU verhindern, dass die Hartz-IV-Sätze künftig stärker steigen können als die Renten.

Die CSU will verhindern, dass die Hartz-IV-Sätze künftig stärker steigen können als die Renten. Anders als von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher geplant, soll nach ihrem Willen deshalb weiterhin die Entwicklung der Renten in die Berechnungen einfließen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), „Hartz IV darf nicht zur Überholspur gegenüber den Renten werden. Die Rentenentwicklung muss weiterhin in die Hartz-IV-Sätze mit einfließen. Sonst stehen am Ende diejenigen, die nicht arbeiten, besser da als diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.“

Von der Leyen will in der kommenden Woche konkrete Zahlen nennen, wie viel Geld die 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen künftig erhalten sollen. FDP-Chef Guido Westerwelle soll sich dem Bericht zufolge gegen eine Anhebung von Hartz IV auf bis zu 400 Euro im Monat ausgesprochen haben. In einer internen FDP-Telefonkonferenz soll der Außenminister klargestellt haben, dass es ein Plus von 40 Euro im Monat für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für Rentner mit seiner Partei nicht geben werde. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, wirft von der Leyen eine Ungleichbehandlung von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Rentnern vor. „Ungerecht, wenn die Stütze an die Preisentwicklung gekoppelt wird - während die Rentner an die Löhne gekoppelt sind und hohe Abschläge oder sogar Nullrunden hinnehmen müssen“, sagte Mascher dem Blatt.Nach den neuen Hartz-IV-Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium soll sich in Zukunft die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Sätze an der Entwicklung der Preise und Löhne orientieren und nicht mehr an der Rente. (dapd)