Siegburg/Berlin. .
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat CSU und FDP aufgefordert, vom Steuerprivileg für Hoteliers abzurücken: Es wäre schlimm, diesen Fehler „nicht zu korrigieren“.
Die FDP drückt bei der Abschaffung des umstrittenen Steuer-Bonus für die Hotelbranche aufs Tempo. Generalsekretär Christian Lindner hat gestern nach Informationen von DerWesten in Siegburg vor 600 Parteimitgliedern in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt, dass viele Wähler, die im Kern die ordnungspolitische Haltung der FDP schätzten, „geradezu irre“ geworden seien, als FDP und CSU durchsetzten, dass zum 1. Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde. Lindner sprach sich dafür aus, die Entscheidung so schnell wie möglich im Zuge einer Reform der Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer zurückzunehmen.
Ob dies, wie der „Spiegel“ berichtet, in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses gelingen könnte, sei fraglich, hieß es aus Parteikreisen. Zumal CSU-Chef Horst Seehofer bis zuletzt an der Steuerermäßigung für Hotels festhielt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Seehofer auf, von seiner starren Haltung abzurücken. „Es wäre wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen können“, sagte Fuchs DerWesten. „Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der schlimmste Fehler, diesen nicht zu korrigieren.“
Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand
Wenn sich die Koalition auf die Aufhebung der reduzierten Steuer auf Hotelübernachtungen verständige, dann aber nur im Zuge eines Gesamtkonzeptes bei der Mehrwertsteuer, so Fuchs. Union und FDP hatten sich im Juni darauf verständigt, die Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belastetet Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Ärger. So werden Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit sieben Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Der Staat lässt sich die ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Ein noch nicht vollständiges Gutachten, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Uni Saarbrücken in Auftrag gegeben hatte, empfiehlt nach Informationen von DerWesten die komplette Abschaffung des ermäßigten Satzes von sieben Prozent - auch für Lebensmittel. Im Gegenzug solle ein einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden. Schäuble selbst hat mehrfach vor zu hohen Erwartungen an eine Reform gewarnt. Würden alle reduzierten Sätze auf die vollen 19 Prozent angehoben, ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, hatte der Minister kürzlich vorgerechnet, 17 Milliarden Euro entfielen allerdings auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel.
