Die Mülheimer Hoteliers schwanken zwischen Wut und Jammer. Seit die Mülheimer Politik über eine Bettensteuer nachdenkt.

425 000 Euro Nettoeinnahmen glaubt sie mit einem Aufschlag von fünf Prozent erzielen zu können, schließlich – so das Argument – haben die Hoteliers zum Jahresbeginn ein (Mehrwert-) Steuergeschenk von 7% durch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhalten.

Vorne vom Bund geschenkt, hinten von den Kommunen wieder genommen – der Hotelier-Dachverband Dehoga Nordrhein rechnet freilich anders: Die Finanzkrise habe 2009 zu einem Rückgang an Übernachtungen von 10 % geführt. Zudem drängen die Geschäftskunden – sie machen 80 % aller Übernachtungen aus – auf Nettopreisvereinbarungen, „die Höhe der Mehrwertsteuer spielt daher überhaupt keine Rolle“, argumentiert der Verband, der Steuervorteil werde „eins zu eins an diese weitergegeben“.

Zu holen sei auch nichts von den Touristen, die Mehrwertsteuer zahlen. Denn auch ihnen würden Preisnachlässe gewährt. Um 4,9% sanken die Zimmerpreise durchschnittlich im Vergleich zum Vorjahr, rechnet die Dehoga vor. Und droht mit schweren Folgen: Fünf Prozent Steuern auf den Umsatz gingen an die Substanz der Betriebe, „was Betriebsschließungen, Teilschließungen und damit auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte“. Ohne Bettensteuer hätte die Stadt nach Ansicht der Dehoga mehr für die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt getan als durch 425 000 Euro Mehreinnahmen möglich wären. Und verweist dabei auf Investitionen, die Hoteliers dank Steuererlass getätigt haben (www.erfolge7prozent.de). Mülheimer Hotels sind dort noch nicht zu finden.