Karlsruhe. .

Mit einer Massenbeschwerde wollen Datenschützer die Volkszählung im Jahr 2011 torpedieren aushebeln. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ rief am Dienstag zur Unterstützung einer Online-Petition auf.

Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ hat zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 aufgerufen. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet“, betonte der Arbeitskreis am Dienstag in Bielefeld. Damit setze sich der „Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung“ fort. Ab diesem Dienstag könne jeder Bürger die Klage unter http://zensus11.de unterstützen.

EU-weiter „Zensus“

Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (“Zensus“) werde bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet, hieß es. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie etwa zum Migrationshintergrund oder zur Religionszugehörigkeit sei „ohne echte Anonymisierung“ höchst bedenklich. Das Zensusgesetz verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte Michael Ebeling vom Arbeitskreis.

Die Bürgerrechtler hatten erst im März zu einer Massenbeschwerde gegen den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“ aufgerufen. Eine Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten wurde von rund 35.000 Klägern unterstützt. Diese sogennante Vorratsdatenspeicherung wurde schließlich Anfang März vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. (ddp)