Berlin. .

Bisher wurde der Vertrag unter Verschluss gehalten, jetzt hat die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit Akw-Betreibern teilweise veröffentlicht. In Asse startete ein Probelauf für die Sanierung des Atommülllagers.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihre Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Das bislang unter Verschluss gehaltenen umstrittenen Papier begrenzt die Kosten der Betreiber für eine mögliche Nachrüstung von Atomkraftwerken auf 500 Millionen Euro je Akw. Unter Punkt vier der Vereinbarung heißt es dazu wörtlich: „Der Förderbetrag mindert sich für die laufenden und künftigen Jahre, wenn insgesamt oder für das jeweilige KKW (...) ab dem 6. September 2010 gestellte Nachrüstungs- und Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Mio. Euro für das betreffende KKW überschreiten.“

Kosten die über die 500 Millionen Euro je Akw hinaus gingen, würden somit den Bund treffen, da sie mit den Abschöpfungen der Zusatzgewinne der Akw-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung verrechnet würden. Außerdem würden dadurch die Zahlungen für den Fonds für erneuerbare Energien gemindert, sollte die auf sechs Jahre befristete Brennelementesteuer verlängert oder verändert werden.

Union und FDP hatten am Sonntag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll verstärkt gefördert werden.

Probelauf für Asse

Im Atommülllager Asse haben am Donnerstag die ersten praktischen Vorbereitungen zur Bergung der dort lagernden radioaktiven Abfälle begonnen. Seit Anfang September wird in dem ehemaligen Salzbergwerk in 800 Metern Tiefe eine 45 Meter dicke Wand aus Steinsalz angebohrt. Dabei wird an einer Stelle, an der keine radioaktiven Abfälle lagern, das spätere Anbohren der ersten Kammer mit Atommüll erprobt. Diese sogenannte „Kalterprobung“ führte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Donnerstag in dem Atommülllager bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel erstmals vor.

Die Probebohrung in das Steinsalz habe schon eine Tiefe von 35 Metern erreicht, berichtete der Projektleiter des Bundesamtes für die Asse-Stilllegung, Dirk Laske. In die gebohrte Röhre würden Sonden und andere Messgeräte eingeführt und anschließend getestet. Ein mit dem Bohrgestänge verbundenes Gerät, ein Preventer, solle das Bohrloch während des Prozesses abdichten, sagte der Technische Geschäftsführer der Asse-GmbH, Jens Köhler.

Wenn die Kalterprobung und die Versuche erfolgreich verlaufen und alle Genehmigungen rechtzeitig vorliegen, will das BfS noch in diesem Jahr eine erste Einlagerungskammer mit Atommüll anbohren. Dabei soll ermittelt werden, welcher Druck in der Kammer herrscht, ob die Luft innen radioaktiv belastet und ob die Kammer noch stabil ist. Zudem will man feststellen, in welchem Zustand sich die Atommüllfässer befinden und ob Lösungen aus ihnen ausgetreten sind. „Wir gehen davon aus, dass die Gebinde zum Teil zerstört sind und dass Radioaktivität ausgetreten ist“, sagte Laske.

Erstmalig komplette Räumung

In einem zweiten Schritt sollen dann zwei Einlagerungskammern tatsächlich geöffnet werden, um in einem dritten Schritt die ersten Atommüllfässer probeweise herauszuholen. Die Bergung des Atommülls werde aber nicht vor 2013 beginnen, sagte Laske. Gleichzeitig sind im BfS Planungen für den Bau eines zweiten Schachtes und eines oberirdischen „Pufferlagers“ angelaufen. Darin sollen die aus dem Bergwerk herausgeholten Abfälle für eine spätere Endlagerung vorbereitet werden. Als mögliches Endlager für den Asse-Müll gilt Schacht Konrad in Salzgitter. Alle im Salzgitteraner Rat vertretenen Parteien haben sich allerdings gegen eine Einlagerung der Abfälle in Schacht Konrad ausgesprochen.

Das frühere Salzbergwerk Asse ist weltweit das erste unterirdische Atommülllager, das komplett geräumt werden soll. Das BfS hatte sich nach dem Vergleich mehrerer Optionen zur Schließung der Asse für die Bergung der Abfälle entschieden. In dem Bergwerk lagern nach offiziellen Angaben rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Abfälle wurden zwischen 1967 und 1978 in das aufgegebene Salzbergwerk bei Wolfenbüttel gebracht. Die Sanierung der Asse wird nach unterschiedlichen Angaben zwischen zwei und vier Milliarden Euro kosten.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Sanierung aus dem Bundeshalt bezahlt werden. Durch das Atomgesetz sei rechtlich klar geregelt, dass der Bund für die Sanierungskosten der Asse aufkommen müsse, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Zwischen der geplanten Brennelementesteuer und der Sanierung gebe es keine unmittelbare Koppelung. Da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe, finanziere sie aber auch die Asse-Sanierung mit.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte dagegen erneut eine Beteiligung der Atomkraftwerke-Betreiber an den Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse. „Es kann nicht sein, dass einerseits die Bürger die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise schultern müssen und andererseits die Energiekonzerne schon wieder mit Milliardengeschenken bedacht werden“, sagte sie. (afp/dapd)